Die islamkritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders hat überraschend deutlich die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Ob er auch die zukünftige Regierung anführen wird, bleibt fraglich – eine Koalition ohne seine Beteiligung ist wahrscheinlicher.  

Dem Klima- und Transformationsfonds fehlt nach dem BVerfG-Urteil seine Rücklage iHv 60 Mrd. Euro. Kurzfristig ist eine Übergangslösung erforderlich, mittelfristig eine restriktivere Fiskalpolitik.  

Selten war es so (erschreckend) einfach, eine Liste von Risikoszenarien zu erstellen. Wichtig ist jedoch auch die Erkenntnis, dass nicht jedes Risiko automatisch ein schwarzer Schwan ist.  

Das hohe Risiko, vorgezogene Neuwahlen einzugehen, wird sich für den spanischen Premier Sánchez voraussichtlich doch noch auszahlen – obwohl er die Wahlen im Juli nicht gewann, kann er sich am Donnerstag im Amt des Ministerpräsidenten bestätigen lassen.  

Am 10. März 2024 stehen in Portugal Neuwahlen an – der bisherige Premier Costa stand für den wirtschaftlichen und fiskalischen Turnaround und war bei der Bevölkerung und den Investoren gleichermaßen beliebt. Letztere hoffen nun, dass der Geist seiner Politik auch eine zukünftige Mitte-Links-Koalition lenken wird. Bis auf einen kleinen Kursrücksetzer blieben portugiesische Staatsanleihen stabil.  

Nach den Parlamentswahlen in Polen haben die Oppositionsparteien die besten Aussichten auf eine Regierungsmehrheit – Polnische Eurobonds reagieren mit Spreadeinengungen.  

Die Wahl am 15. Oktober entscheidet über Polens EU-Kurs. Die PiS führt, der andauernde EU-Konflikt schadet. Die Wirtschaft schwächelt, zeigt jedoch Erholungsansätze. Polnische Eurobonds sind gefragt. Die Zentralbank hat den Zins deutlich gesenkt, wodurch der Zloty unter spürbaren Abgabedruck geraten ist.  

Italiens Haushaltsplanungen versetzen die Anleger in Unruhe. Der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen steigt deutlich und mit ihm die Sorge vor einem heißen Herbst am Finanzmarkt.  

Die Ratingagentur DBRS hat als erste der vier durch die EZB anerkannten Agenturen das griechische Rating ins Investment Grade angehoben.    

Die sinkenden Schuldenstandsquoten in einigen Eurostaaten infolge hoher Inflationsraten sind eine Momentaufnahme. Ohne Sparmaßnahmen droht die Gesamtverschuldung bald wieder deutlich zu steigen – einschließlich neuer Risiken für die Finanzmärkte.  

Im Juli wurde die seit 2020 geltende Nationale Wasserstoffstrategie nachgeschärft, indem nun noch ehrgeizigere Ziele für das Hochfahren der grünen H2-Wirtschaft verkündet wurden. Das gesamte Fördervolumen und eine genaue Importstrategie bleiben vorerst unklar.  

Die Regierung in Rom plant sowohl Einkommensteuersenkungen als auch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken. Die Wachstumsimpulse werden sich in Grenzen halten, es drohen aber negative Folgen für den Staatshaushalt und den Zugang zu Krediten.  

Die Ratingreihenfolge scheint nicht mehr hauptausschlaggebend für die Spreadreihenfolge unter den großen Emittenten der Eurozone zu sein.  

Die spanischen Parlamentswahlen bringen keinen klaren Sieger hervor. Es droht eine politische Blockade. Amtsinhaber Sánchez kann aber einen Rechtsruck im Parlament abwenden.    

Wer nach den Wahlen am 23. Juli die Regierung stellen wird, ist noch nicht absehbar. Realistisch sind auch Neuwahlen. Sollte der Wahlausgang zu einer Hängepartie werden, besteht ein wirtschaftliches Risiko. Politische Reformen könnten auf die lange Bank geschoben. Die spanische Wirtschaft zeigt sich trotz des schwachen internationalen Umfelds noch robust. Allerdings haben sich die Aussichten deutlich eingetrübt.  

Obwohl die Wirtschaftsaussichten für Mittel- und Osteuropa nach Kriegsausbruch in der Ukraine zunächst trüb schienen, zählen die MOE-Staaten nun zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU.  

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik gescheitert. Rutte plant nun den Rückzug aus der Politik, gleichzeitig mischt die Bauer-Bürger-Bewegung das politische Parkett in Den Haag auf. Niederländische Staatsanleihen zeigten sich bislang unbeeindruckt.  

Italien hat Vorbehalte gegen die beschlossene ESM-Reform und zögert daher ihre Ratifizierung heraus. Ministerpräsidentin Meloni fordert im Gegenzug für eine Zustimmung die Lockerung der Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.  

Die Emissionsplanung des Bundes sieht für das dritte Quartal eine unerwartete Reduzierung vor. Geringere Ausgaben für die Bewältigung der Energiekrise ermöglichen eine geringere Mittelaufnahme, vor allem am Geldmarkt – Green Bunds stellen sich gegen den Trend.  

Die Néa Dimokratía unter Kyriakos Mitsotakis wird abermals stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland und sichert sich durch einen Sitzebonus die absolute Mehrheit.