Union und SPD haben sich allenfalls auf eine begrenzte finanzielle Entlastung der Wirtschaft verständigt. Vielmehr wird der Staat mit den Mitteln aus dem Sondervermögen selbst zum Unternehmer – mit offenem Ausgang.  

Am 02. April, dem „Liberation Day“, hat D. Trump das neue Zollregime der USA bekanntgegeben. Alle Länder sind nach seiner Aussage betroffen, und die Zollsätze sind nicht einheitlich, sondern werden individuell bestimmt. Es soll zwar einen Basiszoll von 10% für alle Handelspartner geben, darüber hinaus sollen sich die Zölle aber an den jeweiligen Handelsbeschränkungen der anderen Länder orientieren („retaliatory tariffs “). Die neuen Zölle sollen am 9. April in Kraft treten.  

Obwohl noch gar nicht im Amt, hat die wahrscheinlich neue schwarz-rote Bundesregierung schon einiges auf den Weg gebracht. Welche Aufgaben nun am dringlichsten angegangen werden sollten, beleuchten wir in unserer aktuellen Friedrich-Ausgabe.  

Die EU soll 150 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung finanzieren, die als Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben werden. Die Hauptlast der höheren Verteidigungsausgaben bleibt aber bei den einzelnen EU-Ländern.   

In Berlin und Brüssel geben sich die Verantwortlichen dieser Tage entschlossen, den bestehenden Herausforderungen mit staatlichen Finanzmitteln zu begegnen. An den hiesigen Renten, Devisen- und Aktienmärkten hinterlässt die geänderte Gangart deutliche Spuren.  

Österreichische Koalitionsverhandlungen dauern meist länger, aber 151 Tage waren dann doch ein neuer Rekord in Wien. Zwischenzeitlich stand eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP im Raum, deren neuer Obmann Stocker nun aber ein Dreier-Bündnis schmieden konnte.  

Die Union hat die Wahl gewonnen und kann mit der SPD eine Koalition bilden. Die To-do-Liste ist lang und teuer und wird kurzfristig nur mit einem fiskalpolitisch expansiveren Kurs zu stemmen sein. Eine Reform der Schuldenbremse erscheint möglich, wird aber kaum reichen, den deutschen Beitrag zur neuen europäischen Verteidigungsarchitektur zu finanzieren.  

Die Verabschiedung des französischen Budgets für 2025 ist ein wichtiges Zwischenziel. Die Zukunft der Regierung Bayrou bleibt aber vor allem angesichts der erneuten Verhandlungen zur umstrittenen Rentenreform ungewiss.    

Die Haushalte der deutschen Bundesländer befinden sich zwischen konjunktureller Einnahmeschwäche und höheren inflationsbedingten Ausgaben. Das erhöht auch das Anleihevolumen der deutschen Länder an den Kapitalmärkten.  

Das dynamische Hochfahren der (grünen) H2-Wirtschaft ist 2024 ins Stocken geraten, weil einige Marktteilnehmer aufgrund realistischerer Kostenannahmen und regulatorischer Vorgaben Projekte verschoben oder gestoppt haben. Grüner Wasserstoff wird vorerst noch teuer bleiben, aber Indien und China positionieren sich bereits für den zukünftigen Weltmarkt.  

Ein neues Jahr bringt sowohl neue Erfolgsaussichten als auch Herausforderungen mit sich. Einige von ihnen sind zwar wenig greifbar oder gelten als unwahrscheinlich, können aber zugleich wesentlichen Einfluss auf die Finanzmärkte ausüben.  

Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone, Deutschland und Frankreich, ziehen fiskalpolitisch nicht an einem Strang – im Gegenteil. Das ist nicht nur wirtschaftlich von Nachteil, auch drohen über kurz oder lang neue Haftungsrisiken für Deutschland. Der verengte Blick auf die deutsche Schuldenbremse greift deswegen zu kurz.   

In den letzten Jahren wurde die Kritik an der Riester-Rente immer lauter und die Zahl aktiver Verträge ging spürbar zurück. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium ein Konzept für eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Danach soll es neben Garantieprodukten auch ein Altersvorsorgedepot ohne Garantie geben. Das macht endlich den Weg frei für einen breiteren Einsatz von Aktien in der Altersvorsorge.  

Die FPÖ um ihren rechtsaußen Ausleger Kickl hat die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, regieren wird aber wohl die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer mit der SPÖ.  

Eine neue Regierung in Paris steht – aber ohne Parlamentsmehrheit und um den Preis eines Bruchs zwischen Liberalen und Linken. Die Mehrheitsbeschaffung für Premier Barnier wird schwer.  

Die Europawahl 2024 brachte eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Dabei könnte ein konservativeres Parlament in einem System ohne Fraktionszwang neue Weichen stellen.  

Die unmittelbare Reaktion der Finanzmärkte auf den Rückzug Bidens aus dem Rennen ums Weiße Haus fiel verhalten aus. Ob sich dies ändert und der zuletzt viel diskutierte „Trump Trade“ einen Dämpfer erfährt, dürfte insbesondere vom weiteren Vorgehen der Demokraten abhängen.  

Bei den französischen Parlamentswahlen kommt der Rassemblement National überraschend nur auf den dritten Platz. Nun droht eine politische Pattsituation, aus der ein Mitte-Links-Bündnis der einzige Ausweg sein könnte.    

In Frankreich gehen die politischen Ränder gestärkt in die Stichwahl in einer Woche. Aus der Sicht der Staatsfinanzen ist das keine gute Nachricht, während der Markt darauf hofft, dass ein RN-Sieg noch verhindert werden und Macron mäßigenden Einfluss auf das linke Lager ausüben kann.  

Die EU-Kommission schlägt die Eröffnung neuer Defizitverfahren vor, unter anderem gegen Frankreich und Italien. Harte Reformauflagen oder Sanktionen müssen Paris und Rom aber nicht fürchten. Entsprechend gelassen reagieren die Märkte.