Die Niederlande wollen der Zeitenwende mit einem Umbau des Sozialstaats begegnen und setzen dabei auf mehr Eigenverantwortung – ein nachahmenswertes Vorbild für das bislang zögerliche Deutschland.  

In den Niederlanden übernimmt eine Minderheitsregierung unter Rob Jetten das Ruder. Da sein Kabinett nur von 66 der 150 Parlamentarier gestützt wird, bedarf es also wechselnder Mehrheit, ohne dass Gräben zwischen den politischen Linien entstehen. Erst bleibt abzuwarten, ob Den Haag in dieser Form regierbar wird.  

Der wachsenden politischen Unsicherheit in Deutschland und höheren Schulden zum Trotz: Bundesanleihen behalten nicht nur das Prädikat des sicheren Hafens, ihre Bedeutung hat jüngst sogar noch zugenommen.  

Die EU beschließt ein zinsfreies 90‑Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine – finanziert über EU‑Anleihen statt der direkten Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. In der ersten Marktreaktion legten Renditen und Risikoaufschläge von EU‑Bonds zu. Mittelfristig könnte die verstetigte Emissionstätigkeit die Liquidität und die Wahrnehmung der EU als Staatsanleihe-Emittentin jedoch stärken.   

Die Niederlande rücken zurück in die Mitte: Nach Geert Wilders Radikalität setzt das Land nun wieder auf Dialog statt Dauerkonflikt. D66-Chef Rob Jetten gewinnt die Wahl mit seinen Antworten auf Wohnungsnot, Migration und Wirtschaft.  

Die populistische ANO des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und Unternehmers Babiš hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel. Wenngleich eine von der ANO geführte Regierung die Politik stärker an nationalen Interessen ausrichten dürfte, so rechnen wir mit keinem radikalen, die tschechische Krone nachhaltig verunsichernden Kurswechsel.

Die Bundesregierung braucht Geld – kaum ein anderes Thema bindet derzeit so viel Aufmerksamkeit, sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Und auch in dieser Woche dürfte sich zeigen, wie sehr die Finanzpolitik das politische Berlin bestimmt.  

Die politische und fiskalische Krise nimmt kein Ende. Nun muss auch François Bayrou seine Sachen packen. Präsident Macron dürfte nun abermals versuchen, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern und schnell einen neuen Premier zu ernennen.  

Für den 8. September hat Premierminister Bayrou in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung angesetzt. Damit ist das Risiko eines baldigen Regierungszusammenbruchs konkreter geworden und die Finanzmärkte blicken wieder mit erhöhter Aufmerksamkeit auf Frankreich.  

Die tiefgreifende Fragmentierung des Parlaments mit 15 vertretenen Parteien sorgt in Den Haag für anhaltende politische Instabilität. Koalitionen müssen gebildet werden, die oft keine konsensfähige Politik in sich tragen – Besserung ist derzeit nicht in Sicht.  

Blue Bonds klingen nach einem großen europäischen Vorstoß – bleiben aber politisches Luftschloss. Europa braucht mehr Wachstum und solide Staatsfinanzen, nicht neue Finanz-Phantome.  

Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist abgesagt – bis auf weiteres. Grund zur Zufriedenheit besteht aber nicht.  

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den langfristigen EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Zwei Billionen Euro sollen in der nächsten Haushaltsperiode bereitstehen und gleichzeitig deutlich mehr Flexibilität in der Ausgabengestaltung bieten als bisher.  

Nach dem Koalitionsbruch stehen Neuwahlen in den Niederlanden an. Laut Umfragen sieht es nach einer Rückkehr der traditionellen Parteien aus – entsprechend entspannt reagieren die Märkte.  

Die Wahl des Rechtspopulisten Nawrocki zum Staatspräsidenten ist ein Rückschlag für Polens liberal-konservative Regierung. Die Märkte üben sich trotzdem in Gelassenheit, weil Premier Tusk an seinem EU-freundlichen Kurs festhalten wird.   

Die ersten Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2025 sorgen bereits für heftigen politischen Streit. Die neue Regierung erhöht zwar die Investitionen, könnte aber auch beabsichtigen, das Sondervermögen indirekt für höhere Konsumausgaben zu nutzen, um politisch heikle Reformen nicht angehen zu müssen.  

Rumänien drohte vor der Stichwahl um das Präsidentenamt einen EU-skeptischen Kurs einzuschlagen. Doch mit dem Sieg des neuen Präsidenten Dan ist dies zunächst abgewendet. Nichtsdestotrotz steckt das Land weiter in der Krise. Es wird dringend eine neue Regierung gesucht, die die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle bringt.  

Bei der polnischen Präsidentschaftswahl erzielte keiner der Kandidaten in der ersten Runde die notwendige Mehrheit, so dass es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten kommt. Hier geht es dann um nicht weniger als um eine politische Richtungsentscheidung, stehen sich doch die Kandidaten der liberalen, pro-euro-päischen Regierungskoalition und der nationalkonservativen, EU-kritischen Oppositionspartei PiS gegenüber.  

Der EU-freundliche Kandidat Trzaskowski ist Favorit bei den Präsidentschaftswahlen. Ein Wechsel an der Staatsspitze könnte Polens Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit beschleunigen. Zusammen mit den guten wirtschaftlichen Aussichten sorgt dies für Rückenwind für polnische Eurobonds.  

Union und SPD haben sich allenfalls auf eine begrenzte finanzielle Entlastung der Wirtschaft verständigt. Vielmehr wird der Staat mit den Mitteln aus dem Sondervermögen selbst zum Unternehmer – mit offenem Ausgang.