Die Niederlande wollen der Zeitenwende mit einem Umbau des Sozialstaats begegnen und setzen dabei auf mehr Eigenverantwortung – ein nachahmenswertes Vorbild für das bislang zögerliche Deutschland.

Deutschland und die Niederlande stehen vielfach vor denselben Problemen. Eine geopolitische Zeitenwende, die Notwendigkeit zur Aufrüstung und eine stotternde Globalisierung setzen die Haushalte beider Länder unter Druck. Doch während die Diagnose dieselbe ist, fallen die verordneten Rezepte denkbar unterschiedlich aus.

In den Niederlanden formiert sich nach langem Ringen eine fragile, aber ambitionierte Regierung der Mitte. Ihr Plan ist das genaue Gegenteil der deutschen Vorgehensweise. Statt soziale Einschnitte zu scheuen, Reformen in Kommissionen zu parken und auf neue Schulden zu setzen, geht Den Haag die Probleme frontal an.

Die Agenda ist klar und für deutsche Ohren radikal: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll halbiert, der Eigenbeitrag im Gesundheitswesen angehoben, und das Rentenalter schneller an die Lebenserwartung angepasst werden. Ergänzt werden die Kürzungen durch eine neue „Freiheitsabgabe“, die zusätzlich zur Einkommensteuer fällig wird und Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit gegenfinanziert. Das Konzept ist ein direkter Appell an die Eigenverantwortung, der sich an alle Bürger richtet.

Dieser Ansatz verspricht, den Schuldenanstieg zu bremsen und das Vertrauen der Anleger und Ratingagenturen in die Spitzenbonität des Landes auch langfristig zu sichern. Aus deutscher Perspektive wirkt das niederländische Vorgehen fast schon provokant mutig. Man kann nur hoffen, dass ein Funke der holländischen Entschlossenheit über die Grenze fliegt – vorausgesetzt, die Regierung hat Erfolg und die Bevölkerung trägt den unbequemen Weg mit.

                                                                                                                                                                                                 -- Daniel Lenz