Die EU-Kommission fördert mit der neuen Strategie „Starke östliche Regionen für ein sicheres Europa“ ihre an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten. Herzstück ist die „EastInvest-Facility“, die bis 2027 mindestens 28 Milliarden Euro für strategische Investitionen mobilisieren soll. 
 

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für „Starke östliche Regionen für ein sicheres Europa“ vorgestellt. Ziel des Plans ist die gezielte Stärkung jener Mitgliedsstaaten, die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzen. Dazu zählen Finnland, die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Diese Länder sind vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wirtschaftlich am stärksten betroffen, was sich in gedämpftem Wachstum und erhöhter Inflation widerspiegelt. Eine Studie der EU-Kommission belegt diesen Zusammenhang: Im Jahr 2024 wichen die osteuropäischen Staaten mit über acht Prozent am stärksten von einer Fortschreibung des Trendwachstums der Periode 2013 bis 2019 nach unten ab.

Als zentrales Instrument ist die „EastInvest-Facility“ vorgesehen. Über diese Plattform sollen die multilateralen Entwicklungsbanken – Europäische Investitionsbank (EIB), European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), Council of Europe Development Bank (CEB) und Nordic Investment Bank (NIB) – in den Jahren 2026 und 2027 Finanzierungen (Darlehen/Garantien) von schätzungsweise mindestens 28 Mrd. Euro für private und öffentliche Projekte mobilisieren. Eine gemeinsame Finanzierungsplattform soll dabei die Koordination von Finanzierungsbedarf und -angebot verbessern.

Die EastInvest-Facility soll Investitionen in fünf strategischen Bereichen stärken:

1. Sicherheit und Verteidigung: Investitionen in die Verteidigungsindustrie, Schutz kritischer Infrastruktur und Verbesserung militärischer Transportwege.
2. Wachstum, Innovation und KMU-Entwicklung: Verbesserter Finanzierungszugang für Unternehmen (KMU), Förderung von Innovation und Tourismus.
3. Nutzung lokaler Stärken: Ausbau von Bioökonomie, Energiewirtschaft und dem Abbau kritischer Rohstoffe.
4. Konnektivität: Bessere Anbindung der Verkehrsinfrastruktur an Mitteleuropa sowie Ausbau von digitalen Netzen.
5. Menschen und Gemeinschaften: Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Bildung.

Angesichts des kurzen Implementierungszeitraums erscheint es jedoch fraglich, ob die Initiative einen signifikanten zusätzlichen Finanzierungsschub generieren kann, zumal kaum neue EU-Fördermittel bereitstehen. Die Attraktivität der Darlehen beruht primär auf den günstigen Refinanzierungskonditionen der Entwicklungsbanken. Diese sind insbesondere für Länder wie Rumänien und Ungarn deutlich vorteilhafter als eine eigenständige Finanzierung am Kapitalmarkt.

Zur besseren Einordnung der möglichen Effekte der EastInvest Facility haben wir zudem das Finanzierungsvolumen der vier Entwicklungsbanken in den betroffenen Staaten analysiert. Im Jahr 2024 belief sich die Summe der zugesagten Finanzierungen auf 16,5 Mrd. Euro. Eine Verdopplung dieses Wertes für den Zweijahreszeitraum 2025/2026 würde das angestrebte Volumen der Initiative von 28 Mrd. Euro bereits übertreffen. Dies deutet darauf hin, dass die Initiative möglicherweise zu einem erheblichen Teil bereits geplante oder bestehende Finanzierungsflüsse bündelt, anstatt ausschließlich zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Trotz dieser kritischen Einordnung der kurzfristigen Effekte dürfte die gemeinsame Finanzierungsplattform der Förderbanken langfristig zu Effizienzsteigerungen bei der Finanzierung in den osteuropäischen Ländern beitragen und somit einen leicht positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung dort haben.

-- Sebastian Grupp