Die tiefgreifende Fragmentierung des Parlaments mit 15 vertretenen Parteien sorgt in Den Haag für anhaltende politische Instabilität. Koalitionen müssen gebildet werden, die oft keine konsensfähige Politik in sich tragen – Besserung ist derzeit nicht in Sicht.
 

Die politische Lage in den Niederlanden ist 2025 von erheblicher Instabilität geprägt. Am 3. Juni zog sich die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders aus der Regierungskoalition unter der Führung des parteilosen Dick Schoof, eines ehemaligen Beamten, zurück. Hintergrund waren grundlegende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern über die Einwanderungs- und Asylpolitik. Infolge des Rückzugs der PVV-Minister und des damit verbundenen Verlusts der parlamentarischen Mehrheit trat Premierminister Schoof noch am selben Tag zurück. König Willem-Alexander bat ihn und seine verbliebenen Minister jedoch, ihre Amtsgeschäfte kommissarisch fortzuführen.

Am 25. August trat schließlich Außenminister Caspar Veldkamp von der Partei NSC zurück, nachdem er keine Unterstützung für härtere Maßnahmen gegen Israel im Gaza-Konflikt erhalten hatte. Mit dem Ausscheiden weiterer NSC-Minister verfügt das Kabinett nun über lediglich 32 von 150 Parlamentssitzen, und die verbliebenen Minister müssen teilweise gleich drei Ressorts führen. Nach etwas mehr als einem Jahr Regierungsarbeit war damit nach 2012 das nächste Den-Haager Polder-Experiment mit der rechten PVV gescheitert – es konnten keine konsensorientierte Entscheidungen und Kompromisse mehr getroffen werden.

Gestern zeigten die Abgeordneten jedoch ihre Konsensfähigkeit: Der Antrag, Dick Schoof das Misstrauen auszusprechen, scheiterte. Ein Erfolg hätte eine beispiellose politische Krise ausgelöst, die die Parlamentarier offenbar vermeiden wollten. Am 29. Oktober 2025 stehen Neuwahlen bevor, bei denen die PVV erneut als Favoritin gilt, wenn auch mit geringerem Zuspruch als bei der Wahl im November 2023. Sie liegt derzeit nur knapp vor der GL/PvdA-Allianz um den ehemaligen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Die CDA überrascht mit einem klaren Profil, insbesondere in der Wohnungsbaupolitik, auf Platz vier, nur ganz knapp hinter der VVD des ehemaligen Premiers Rutte. Regierungsfähige Mehrheiten lassen sich daraus bislang aber nicht ableiten, da 15 Parteien im Parlament vertreten sind – totale Blokkade. Nach den Wahlen dürfte die Bildung einer neuen Regierung erneut Monate in Anspruch nehmen.

Die politischen Turbulenzen haben niederländischen Staatsanleihen allerdings kaum etwas anhaben können. Der Renditeabstand zehnjähriger Laufzeiten zu deutschen Bundesanleihen stieg um einen auf 18 Basispunkte, und an diesen engen Notierungen dürfte selbst ein unklarer Wahlausgang wenig ändern.

-- René Albrecht