In den Niederlanden übernimmt eine Minderheitsregierung unter Rob Jetten das Ruder. Da sein Kabinett nur von 66 der 150 Parlamentarier gestützt wird, bedarf es also wechselnder Mehrheit, ohne dass Gräben zwischen den politischen Linien entstehen. Erst bleibt abzuwarten, ob Den Haag in dieser Form regierbar wird.

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden am 29. Oktober 2025 gestaltete sich die Regierungsbildung mal wieder schwierig. Kein Parteienbündnis konnte eine stabile Mehrheit in der Tweede Kamer erreichen – das abermals starke Abschneiden der rechtspopulistischen PVV unter Geert Wilders erwies sich als Blockadefaktor, da fast alle Parteien links von ihr eine Zusammenarbeit ausdrücklich ausschlossen, auch im Lichte des Verlaufs der vergangenen Regierung unter PVV-Vorsitz. In diesem Umfeld gewann die Option einer Minderheitsregierung in den letzten Wochen zunehmend an Bedeutung.

Nun haben sich die sozialliberalen Democrats 66 (D66) mit ihrem Vorsitzenden Rob Jetten, die rechtsliberale VVD sowie der christdemokratische CDA auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Zusammen verfügen sie über 66 der 150 Sitze im Parlament und liegen damit deutlich unter der Mehrheitsschwelle von 76 Mandaten. Die Entscheidung, auf einen vierten Koalitionspartner zu verzichten, fiel vor dem Hintergrund gescheiterter Gespräche mit kleineren Parteien aufgrund von programmatischen Differenzen, insbesondere in der Migrations- und Rechtsstaatspolitik.

Der Koalitionsvertrag ist zwar noch nicht veröffentlicht, konzentriert sich inhaltlich wohl aber auf eine begrenzte Zahl nationaler Prioritäten. Dazu zählen innere und äußere Sicherheit, der Wohnungsbau, Anpassungen in der Migrationspolitik sowie öffentliche Investitionen, unter anderem in Verteidigung, Energie und Transformation. Diese Schwerpunkte spiegeln zentrale Elemente der Wahlprogramme von D66, VVD und CDA wider. Da dem Kabinett eine eigene parlamentarische Mehrheit fehlt, wird es aber auf wechselnde Mehrheiten zur Durchführung ihrer Politik angewiesen sein. In der Praxis bedeutet dies eine themenbezogene Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien. Bei klima-, sozial- oder wohnungspolitischen Vorhaben kommen Absprachen mit den GroenLinks-PvdA in Frage, bei sicherheits- oder migrationspolitischen Vorhaben eher mit kleineren konservativen Parteien.

Diese Form der flexiblen Mehrheitsbildung stellt einen Bruch mit der traditionell konsensorientierten Mehrheitskultur in den Niederlanden dar, dem Poldern. Es wird sich zeigen müssen, ob Den Haag in dieser Form regierbar bleibt und nicht schon in wenigen Monaten abermals Neuwahlen anstehen, weil das Land in eine Pattsituation geschlittert ist. Die Oppositionsparteien haben es in der Hand, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Kunst für den designierten Premier Rob Jetten wird darin liegen, deren Forderungen bei der Durchsetzung von Gesetzesvorhaben einzubinden, ohne andere, potenzielle Koalitionspartner für zukünftige Abstimmungen gegen sich aufzubringen.

Aus Marktsicht signalisiert diese Minderheitsregierung eine geringere inhärente Instabilität, die bei der Vorgängerregierung höher war. Allerdings bleibt die Unsicherheit über ihre Durchsetzungskraft hoch, da die Entscheidungsfindung vom jeweiligen Politikfeld abhängen wird. Die Risikoprämien niederländischer Staatsanleihen (DSL) gegenüber deutschen Bundesanleihen (Bunds) ließen sich davon bislang aber nicht aus dem Tritt bringen – der 9J DSL-Bund-Renditeaufschlag (derzeit fehlt eine zehnjährige DSL-Anleihe) blieb nach der Ankündigung unverändert bei rund zehn Basispunkte. Übergeordnet befinden sich DSL-Anleihen damit weiterhin in einem Einengungstrend gegenüber Bunds, der sich auch noch weiter fortsetzen kann.

-- René Albrecht