Die politische und fiskalische Krise nimmt kein Ende. Nun muss auch François Bayrou seine Sachen packen. Präsident Macron dürfte nun abermals versuchen, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern und schnell einen neuen Premier zu ernennen.
 

Nach einer langen und hitzigen Debatte in der französischen Nationalversammlung ist es erneut geschehen: Wie schon im Dezember 2024 bei Michel Barnier hat das Parlament Premier François Bayrou in der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2026 das Vertrauen entzogen. Damit verliert Frankreich bereits den vierten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren. Bayrou wird heute im Élysée-Palast erwartet, um seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einzureichen.

Nun liegt der Ball im Feld des Präsidenten. Macron ließ über den Élysée-Palast bereits mitteilen, dass er nicht auf Neuwahlen setzen wolle, sondern einen neuen Premierminister ernennen werde. Der Grund liegt auf der Hand: Ein Urnengang birgt das Risiko, dass der Rassemblement National eine absolute Mehrheit erringt. Stattdessen will Macron mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs die politische Krise eindämmen. Doch die Suche dürfte sich hinziehen. Schon bei Bayrous Ernennung verging mehr als eine Woche, ehe Macron eine Entscheidung traf. In der politischen Öffentlichkeit kursieren bereits mehrere Namen für die Nachfolge: Verteidigungsminister Lecornu, Justizminister Darmanin, Arbeits- und Gesundheitsministerin Vautrin sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Lombard. Doch vieles spricht auch dafür, dass Macron einen Sozialisten in Betracht ziehen könnte – ein Schritt, der die Chance eröffnen würde, einen breiteren Konsenskurs in der Nationalversammlung zu erreichen. Bayrou hatte versucht, mit Einsparungen von 44 Mrd. Euro das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,8 Prozent in diesem Jahr auf unter 5 Prozent im kommenden Jahr zu senken. Zwar bleibt der Grande Nation noch Zeit, einen Haushalt für 2026 aufzustellen. Doch der Regierung geht nun wertvolle Zeit verloren – Zeit, die nötig wäre, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, bevor die Ratingagenturen ihre Geduld verlieren. Bereits an diesem Freitag will Fitch über die Bonitätsnote Frankreichs entscheiden, Standard & Poor’s folgt am 28. November.

Die Kapitalmärkte haben längst reagiert. Französische Staatsanleihen stehen seit der Ankündigung von Neuwahlen im Frühsommer 2024 unter Druck. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage erneut, als die Risikoprämien für französische Staatsanleihen abermals neue Höchststände erreichten. Kurz vor der Vertrauensabstimmung kam es zwar zu einer leichten Entspannung. Anleger hatten den Abgang Bayrous bereits eingepreist und setzen nun darauf, dass Macron rasch einen Nachfolger präsentiert. Damit preist der Markt übergeordnet immer noch die Hoffnung ein, dass die Krise nicht weiter eskaliert und das Defizit in Zukunft wieder unter Kontrolle gebracht werden kann.

Wichtig ist aber, dass das Risiko von Neuwahlen bestehen bleibt, und auch ein neuer Premier könnte schnell das Schicksal von Barnier und Bayrou teilen. Selbst ein Kandidat aus den Reihen der Sozialisten dürfte keine Stabilität garantieren. Denn das linke Lager fordert energisch Steuererhöhungen – ein Kurs, den Macrons Lager kaum mittragen dürfte, zumal dies die politische Arbeit von Macron in den letzten Jahren aushöhlen würde.

-- Sebastian Fellechner