Joe Biden wird heute als US-Präsident vereidigt. Danach ist der Weg für seine wirtschaftspolitische Agenda frei. Denn durch den Sieg der demokratischen Kandidaten bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia kann er nun auf die Rückendeckung beider Kammern des Kongresses zählen. Die neue Regierung hat damit einen viel größeren Spielraum, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Für die Wirtschaft sind das zunächst gute Nachrichten. Zu den ersten Handlungen der Biden-Administration soll ein weiteres großes Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Bio. US-Dollar gehören. Die Demokraten haben immer wieder auf großzügigere Hilfen für Familien, Arbeitslose sowie für Städte und Kommunen gedrungen. Jetzt können sie tiefer in die Staatskasse greifen, auch wenn das zu Lasten höherer Staatsschulden geht. Aber auch darüber hinaus wird die Fiskalpolitik in den USA künftig wohl deutlich expansiver ausgerichtet sein. So hat Joe Biden mit enormen Infrastrukturinvestitionen geworben. Andererseits drohen der Wirtschaft auch neue Belastungen: Unternehmen und Besserverdiener sollen künftig eine größere…

Den Demokraten ist in Georgia ein entscheidender Sieg gelungen. Ihre beiden Kandidaten konnten sich in den beiden Stichwahlen zur Senatswahl knapp durchsetzen. Dieses Resultat ist entscheidend, macht es für den designierten US-Präsidenten Joe Biden doch den Weg für Reformen frei und erlaubt ihm im Falle freiwerdender wichtiger Posten in Institutionen die Neubesetzung durch parteinahe Personen. Zwar verfügen die Demokraten mit 50 der 100 Sitze nicht direkt über eine Mehrheit im Senat, doch bei Abstimmungen ist die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris nun das Zünglein an der Waage. Den Republikanern bleibt nur noch die Möglichkeit, einzelne Reformen aufzuhalten, indem sie Abstimmungen im Senat länger aufschieben. Einen politischen Stillstand dürften sie damit aber nicht herbeiführen, allein schon um ihre Chancen auf einen Machtwechsel im Kongress bei den in zwei Jahren anstehenden Midterm Elections nicht zu gefährden. Der Kongress steht nun also vereint hinter Joe Biden. Für die Konjunktur ist das eine…

Die Vereinigten Staaten haben einen neuen Präsidenten gewählt, doch in der Handelspolitik wird sich vorerst wohl nicht viel ändern – sie bleibt von der Rivalität mit China geprägt. Joe Biden steht zwar für mehr Dialog im internationalen Handel, seine Prioritäten liegen aber klar auf der Stärkung der heimischen Wirtschaft. Besonders gegenüber Peking wird auch die neue US-Regierung eine harte Haltung einnehmen, weil sich der Saldo im bilateralen Handel immer noch tief im negativen Bereich bewegt. Gegen Chinas unfaire Handelspraktiken will Biden vorgehen, er setzt auf ein gemeinsames politisches Vorgehen der westlichen Handelspartner. Bestehende Strafzölle, die offensichtlich Wirkung zeigen, bleiben aber vorerst in Kraft und die Zollpolitik damit ein Druckmittel. Die aktuelle Außenhandelsstatistik ist wenig ermutigend. Nie zuvor war aus Sicht der USA das Defizit im Warenaußenhandel so groß wie im Sommer 2020. Dafür ist die Corona-Pandemie verantwortlich. Doch auch wenn sich die Lage mittlerweile normalisiert, die Belastungen für die Exportindustrie…