Joe Biden tritt an: Mit expansiver Fiskalpolitik aus der Krise?

Joe Biden wird heute als US-Präsident vereidigt. Danach ist der Weg für seine wirtschaftspolitische Agenda frei. Denn durch den Sieg der demokratischen Kandidaten bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia kann er nun auf die Rückendeckung beider Kammern des Kongresses zählen. Die neue Regierung hat damit einen viel größeren Spielraum, um ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Für die Wirtschaft sind das zunächst gute Nachrichten. Zu den ersten Handlungen der Biden-Administration soll ein weiteres großes Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Bio. US-Dollar gehören. Die Demokraten haben immer wieder auf großzügigere Hilfen für Familien, Arbeitslose sowie für Städte und Kommunen gedrungen. Jetzt können sie tiefer in die Staatskasse greifen, auch wenn das zu Lasten höherer Staatsschulden geht. Aber auch darüber hinaus wird die Fiskalpolitik in den USA künftig wohl deutlich expansiver ausgerichtet sein. So hat Joe Biden mit enormen Infrastrukturinvestitionen geworben.

Andererseits drohen der Wirtschaft auch neue Belastungen: Unternehmen und Besserverdiener sollen künftig eine größere Steuerlast tragen, zum Beispiel durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer. Aus Sicht der Demokraten würde das auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Hinzu kommt voraussichtlich ein höherer nationaler Mindestlohn. Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung aber gefährden würden, stehen bei der Regierung wohl kaum an erster Stelle auf der Agenda. Sie dürften aufgeschoben oder abgemildert werden.

Der Ausblick für die US-Wirtschaft ist daher positiv. Noch bremst die Pandemie zwar die Konjunkturdynamik. Sofern das Corona-Virus aber bis zum Frühjahr besser unter Kontrolle gebracht werden kann, dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2021 insgesamt um kräftige sechs Prozent wachsen. Auch der Preisdruck wird konjunkturbedingt wohl steigen, für das laufende Jahr rechnen wir mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent.

— Alexander Buhrow

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