Frankreichs Präsident Macron fordert mit Nachdruck eine Stärkung der Eigenständigkeit Europas. Auch die EZB sieht für sich Handlungsbedarf.
 

Frankreichs Präsident Macron hat mit den jüngsten Äußerungen zu seiner Vorstellung der Position Europas in der Welt für Aufsehen weit über die Grenzen der EU hinaus gesorgt. Auf dem Rückflug seiner Chinareise, bei der er sich auch ausgiebig mit dem dortigen Präsident Xi austauschte, stellte Macron klar, dass Europa im Konflikt um Taiwan einen eigenen Standpunkt erarbeiten müsse. Weder dürfe die Union dem „amerikanischen Duktus“ noch einer „chinesischen Überreaktion“ folgen müssen. Eine „ausgleichende Macht“ zwischen den beiden Supermächten USA und China solle Europa werden. Der Zeitpunkt seiner Äußerungen mag heikel sein (und wohl auch kein Zufall, dürfte Macron angesichts der Proteste im eigenen Land doch für außenpolitische Ablenkung dankbar sein). So haben die Spannungen zwischen Washington und Peking im Streit um die Unabhängigkeit Taiwans vor dem Hintergrund diplomatischer Kontakte zwischen der Inselrepublik und politischen Vertretern der USA sowie eines umfangreichen Militärmanövers Chinas zuletzt erheblich zugenommen. Inhaltlich greift Macron jedoch Punkte auf, die seine Amtszeit von Beginn an prägen. Bereits im Jahr 2017 hatte der französische Präsident seine Vorschläge für die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ vorgetragen. Die Erfahrungen aus der Amtszeit von US-Präsident Trump und dessen „America-First-Politik“ sowie die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen an den Außengrenzen der EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine dürften ihn in seinen Forderungen noch bestärkt haben.

Um seine Vorstellung von einem eigenständigeren Europa voranzutreiben, hat Macron diverse Politikfelder identifiziert, bei denen die Union vorankommen müsse. Neben den Themen Digitalisierung, Klimaschutz sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht der französische Präsident vor allem bei der militärischen Zusammenarbeit Luft nach oben. Eine organisatorische Zusammenführung, die eine selbständige Handlungsfähigkeit – ergänzend zum NATO-Verteidigungsbündnis – ermöglicht, hat das Staatsoberhaupt als Zielvorstellung formuliert. Erreicht ist dieses Ziel zwar sicherlich noch nicht. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger hat sich im vergangenen Jahr aber zweifelsfrei erhöht. Tatsächlich deuten jüngste Stellungnahmen auf EU-Ebene darauf hin, dass eine gemeinsame Strategie vorangetrieben wird.

Auch die Europäische Zentralbank unter Führung der Französin Christine Lagarde hat sich das Thema „strategische Souveränität“ auf die Fahnen geschrieben. So ist dieser Aspekt zentraler Bestandteil in der Argumentationskette der Währungshüter zugunsten der Einführung eines Digitalen Euro. Hintergrund ist die große Bedeutung von Nicht-EU-Unternehmen, darunter vor allem US-Finanzdienstleister, für den Zahlungsverkehr im Euroraum. Mit dem Digitalen Euro, der eine Art digitales, von der Notenbank herausgegebenes Bargeld darstellen könnte, wird sich das nach Vorstellung der EZB ändern. Laut vorliegendem Plan könnte die neue Geldform nach Abschluss der Entwicklungs- und Umsetzungsphase Ende 2026 an den Start gehen. EZB und EU scheinen hier offenbar an einem Strang zu ziehen.

-- Sören Hettler