Das Koalitionspapier ist insgesamt nicht der große Wurf, aber in der Summe ein Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen müssen nun zeitnah umgesetzt werden und weitere Reformvorhaben müssen folgen.

Nur wenige Tage nach dem Reformvorschlag der Rentenkommission hat sich die schwarz-rote Koalition nun auch auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der in 34 Punkten die Themen Steuern, Arbeitsrecht, Wohnen und Bürokratieabbau umfasst. Nach dem ersten Eindruck ist das Koalitionspapier insgesamt nicht der große Wurf, aber die einzelnen Vorhaben stellen zumindest Schritte in die richtige Richtung dar. Wichtig und erfreulich ist, dass man sich nach dem monatelangen koalitionsinternen Streit zumindest darauf einigen konnte. Das ist aber vor dem Hintergrund der abnehmenden Wählergunst und dem Druck der anstehenden Landtagswahlen nicht verwunderlich.

Beim zentralen Streit-Thema „Steuern“ kam man erwartungsgemäß nur wenig voran. Man hat sich auf die schon lange versprochene Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen geeinigt, vor allem für Familien mit Kindern. Sie bleibt aber mit geschätzten 600 Euro pro Jahr sehr überschaubar. Dies wird durch eine höhere „Reichensteuer“ für Einkommen über 250 bzw. 270 TEUR und eine Reduktion der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten von Handwerkerleistungen finanziert. Darüber hinaus, etwa bei den Themen Erbschaftsteuer oder Subventionsabbau, war offensichtlich keine Einigung möglich. Beim Arbeitsrecht wird bei Befristung und Kündigungsschutz – hier nur für hohe Einkommen – leicht flexibilisiert. Zusammen mit längeren Öffnungszeiten für Bäckereien am Sonntag ist das zwar positiv, aber wohl wenig mehr als Kosmetik. Für Diskussionen wird sicherlich die zusätzliche Belastung bei den Hausärzten sorgen, die sich aus der neuen Pflicht der Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ergeben dürfte – auch wenn die Intention richtig ist, den hohen Krankenstand zu reduzieren.

Beim sozialen Sprengstoff-Thema „Wohnen“ sollen u.a. eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und ein (noch zu erlassendes) Bundesgesetz Enteignungen verhindern. Während das Kosten/Nutzen-Verhältnis einer staatlichen Baugesellschaft kaum positiv ausfallen dürfte, ist das Signal gegen Enteignungen gerade vor der Berlinwahl für Wohnungsgesellschaften und finanzierende Banken sehr wichtig. Der ebenfalls zentrale Bürokratieabbau wird in einer ganzen Reihe von Punkten angesprochen, deren Wirksamkeit sich aber erst noch erweisen bzw. in Brüssel adressiert muss.

Damit aus dem Koalitionsbeschluss tatsächlich „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird, müssen die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Das ist auch die zentrale Forderung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften, die dem Koalitionspapier insgesamt wohlwollend gegenüberstehen. Überschwängliche Euphorie auf allen Seiten war bei einer solch schwierigen Konsensentscheidung nicht zu erwarten. Die weitere Botschaft an die Regierung ist aber, dass die Koalition sich auf den Beschlüssen nicht ausruhen darf. Weitere Reformen müssen folgen!

- Dr. Michael Holstein
- Dr. Christoph Swonke