Rumäniens politische Blockade verunsichert die Finanzmärkte. Das Land bleibt vorerst führungslos, während die Zeit für dringend benötigte Haushaltsreformen davonläuft. Es droht eine folgenschwere Herabstufung des Ratings.

In Bukarest bleibt die politische Lage weiterhin angespannt. Nachdem am 22. Juni auch der zweite designierte Premierminister Adrian Veștea (PNL) im Parlament scheiterte und zuvor bereits der EU-Abgeordnete Eugen Tomac mit der Regierungsbildung erfolglos blieb, ist das Land politisch gelähmt. Der Auslöser für das Chaos liegt einige Wochen zurück. Am 5. Mai stürzte die sozialdemokratische PSD gemeinsam mit der rechtspopulistischen AUR die proeuropäische Vorgängerregierung unter Ilie Bolojan (PNL) per Misstrauensvotum. Nun sucht Präsident Nicușor Dan händeringend nach einem Ausweg, doch die Gespräche zwischen den Parteien blieben bislang ergebnislos. Wenn alle Stricke reißen, läuft es letztlich auf Neuwahlen hinaus. Die eigentlich erhoffte Alternative einer stabilen reformfreundlichen Koalition gilt derzeit als unrealistisch.

Hinter dem Machtkampf steckt die grundsätzliche Frage nach dem wirtschaftspolitischen Kurs. Rumänien weist seit Jahren eines der höchsten Budgetdefizite der EU auf. Um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, hatte die Regierung Bolojan strikte Sparmaßnahmen eingeführt wie eine signifikante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21%. Diese unpopuläre Fiskalreform bot den Anlass für den Sturz der Regierung. Die scharfe Sparpolitik war zwar innenpolitisch hochgradig umstritten, für die Wirtschaft und Investoren jedoch das dringend benötigte Signal der Handlungsfähigkeit.

Für rumänische Staatsanleihen ist das anhaltende Vakuum ein gefährliches Signal. Die Risikoaufschläge rumänischer Eurobonds könnten sich zunehmend stärker erhöhen. Das Land gehört ohnehin zu den Emittenten mit den höchsten Refinanzierungskosten in Mittel- und Osteuropa. Zudem läuft die Zeit für die dringend benötigten EU-Milliarden davon. Um diese abzurufen, muss Bukarest strikte Reformvorgaben erfüllen. Jeder weitere Zeitverlust erhöht das Risiko von Verzögerungen bei der Auszahlung.

Besonders heikel ist die Ratingentwicklung. Rumänien bewegt sich sehr nah an der Grenze zum spekulativen Bereich. Die drei großen Ratingagenturen haben den Ausblick bereits auf „negativ“ gesetzt. Sollte der Reformkurs im politischen Chaos versinken, droht der Verlust des Investment-Grade-Status. Die Folgen wären erheblich, denn einige institutionelle Anleger würden rumänische Eurobonds daraufhin verkaufen, was die Zinslast für das Land sprunghaft ansteigen ließe.

Rumänien hat kaum noch Spielraum. Präsident Nicușor Dan muss schnellstmöglich eine politische Lösung finden müssen – hoffentlich eine, die fiskalisch in die richtige Richtung weist.

- Nikolai Kiselev