Es kommt bislang selten vor, dass eine Expertenkommission in Berlin etwas vorlegt, was den Namen „Reform“ verdient. Doch die Rentenkommission hat eindeutig geliefert. Nach 150 Sitzungsstunden liegt nun das 33 Punkte umfassende Ergebnis vor. Nun muss es gelingen, das Paket vollumfänglich umzusetzen – ein Scheitern ist keine Option.

Die Rentenkommission hat ihre Ergebnisse vorgestellt, und bei aller gebotenen Skepsis muss man attestieren: Sie können sich sehen lassen. Die Sorge, die stark politisierte Besetzung des Gremiums werde echte Reformvorschläge von vornherein verhindern, hat sich nicht bewahrheitet. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, das an die steigende Lebenserwartung gekoppelte Renteneintrittsalter, die verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente und die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors sind allesamt notwendig und richtig. Kritisch sehen lässt sich das Aus für die Minijobs, das breite Bevölkerungsgruppen trifft – und auch die unangetastete Mütterrente III hätte eine kritische Prüfung verdient.

Dennoch: Die Kommission hat mehr geliefert, als viele erwartet hatten. Politisch bemerkenswert ist vor allem die Bereitschaft der Koalitionspartner, bislang sakrosankte rote Linien zu überschreiten. Dass Kanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich bei der Vorstellung ungewöhnlich geschlossen zeigten und beide betonten, das Paket gelte es nun vollumfänglich zu verabschieden, stimmt hoffnungsvoll. Nun gilt es, diesen Kraftakt auch zu vollziehen – und genau hier beginnt das eigentliche Risiko. Die Kritik ist bereits laut. Vor allem in der SPD und bei den Gewerkschaften tut man sich mit dem Wegfall der Rente ab 63 schwer, auch die längere Lebensarbeitszeit kommt schlecht an. Die Kommission hat ihre Empfehlungen ausdrücklich als Gesamtpaket angelegt, nicht als Selbstbedienungsbuffet. Bricht die Politik einzelne Bausteine heraus, trägt das Konstrukt nicht mehr.

Die Regierung muss nun beweisen, dass sie handlungsfähig ist und auch unbequeme Entscheidungen durchhält. Gelänge dies, wäre es ein Signal weit über die Rentenpolitik hinaus. Die Reform selbst verbessert die Standortattraktivität Deutschlands noch nicht entscheidend – aber sie könnte den Weg zu jenen anderen Reformvorhaben ebnen, auf die es ankommt.

-- Sonja Marten