China senkt das diesjährige Wachstumsziel leicht von „um 5%“ auf „4,5 bis 5%“. Der Schritt ist schon angesichts zahlreicher Herausforderungen im Inland überfällig. Aber auch international bleibt das Umfeld für die chinesische Wirtschaft schwierig.

Wie jedes Jahr hat die chinesische Staats- und Parteiführung zum Auftakt des jährlichen Nationalen Volkskongresses ihr Ziel für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr verkündet: Nach einem Zielwert von „um 5%“ drei Jahre in Folge hat sie sich tatsächlich zu leichten Abstrichen durchgerungen und einen Zielkorridor von „4,5 bis 5%“ für 2026 festgelegt. Ja, das ist das niedrigste Wachstumsziel seit über 30 Jahren. Der Schritt kam aber weder unerwartet, noch sollte er überbewertet werden. Die im Vorfeld bereits bekannten, ebenfalls gesenkten Zielvorgaben aus den Provinzen hatten die leichte Reduktion schon angedeutet beziehungsweise vorbereitet. Und viel mehr als die belastende demografische Entwicklung schlägt sich in der Kürzung des Zielwertes auch nicht nieder. Die Bevölkerung schrumpft inzwischen erkennbar und bremst damit das Wachstumspotenzial der chinesischen Wirtschaft. Das Wachstumsziel ist deshalb bereits im Verlauf der vergangenen 15 Jahre schrittweise von 8% gesenkt worden. Der aktuelle Schritt war überfällig.

Den großen Herausforderungen, denen China wirtschaftlich im In- und Ausland gegenübersteht, wird die Botschaft von Stabilität und Kontinuität dagegen nicht wirklich gerecht. International belasten zum einen die hohen US-Zölle, auch wenn diese nach dem Supreme-Court-Urteil für China etwas stärker ermäßigt wurden als für andere Länder. Zum anderen trifft der Nahostkrieg und die aktuelle Sperrung der Straße von Hormus China besonders empfindlich, da die Volksrepublik rund die Hälfte ihrer Ölimporte aus der Golfregion bezieht. Binnenwirtschaftlich kämpft das Land zudem seit Jahren mit den Folgen der immer noch nicht ausgestandenen Immobilienkrise und der davon mit verursachten Konsumschwäche sowie mit Überkapazitäten in der staatlich subventionierten Industrie. Hartnäckige Deflationstendenzen auf Erzeuger- und immer wiederkehrend auch auf Verbraucherpreisebene haben sich in dieser Gemengelage entwickelt.

Größere Konjunkturstimuli oder sonstige Fiskalmaßnahmen zur Wachstumsbelebung stellt die chinesische Regierung dagegen weiterhin nicht in Aussicht. Zwar wird in dem jetzt vorgelegten 15. Fünfjahresplan erneut das Ziel einer Stärkung des privaten Konsums betont. Konkrete Maßnahmen, wie das umgesetzt werden soll, bleibt Peking jedoch schuldig und das nicht zum ersten Mal. Damit droht dieses Vorhaben ein Lippenbekenntnis zu bleiben. Dagegen setzt die politische Führung weiterhin auf technologischen Fortschritt und Importunabhängigkeit, letztlich aber auch auf günstige Exporte als Wachstumsträger. Und denen steht eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme, wie sie seit Jahren zur Konsumbelebung gefordert wird, entgegen – zumal in einem Umfeld, in denen sich die chinesische Exportwirtschaft womöglich erst einmal mit höheren Energiekosten und einer Nachfrageschwäche auf ihren wichtigsten Absatzmärkten konfrontiert sieht. Die Einhaltung des Wachstumsziels wird auch in diesem Jahr ein Kraftakt.

-- Monika Boven