Ein Budget mit Ach und Krach, ein Premier unter Dauerbeschuss – und ein Defizit, das einfach nicht schrumpfen will. Frankreich hat den Januar überstanden, aber den Kern seiner Probleme erneut vertagt. Der Preis dafür dürfte erst später fällig werden.

Es war ein politischer Kraftakt, kein Befreiungsschlag. Der Januar wurde für Premierminister Lecornu abermals zur Bewährungsprobe – und für Frankreich zum Sinnbild fiskalischer Selbsttäuschung. Monatelang rang die Regierung um den Haushalt 2026, nur um den ersten Teil des Gesetzes mithilfe des unbeliebten Artikels 49.3 durch die Nationalversammlung zu drücken. Formal ein Erfolg. Substanziell eine Verschiebung.

Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auch 2026 dürfte das gesamtstaatliche Defizit über 5% des BIP liegen – das vierte Jahr in Folge. Noch vor wenigen Monaten hatte Paris versprochen, unter diese Marke zu kommen. Dieses Ziel ist verfehlt. Nicht aus Versehen, sondern aus Mangel an einer politischen Einigung zur Konsolidierung.

Der Griff zu Artikel 49.3 hat Lecornu politisch geschadet. Wortbruch-Vorwürfe, Misstrauensanträge. Und doch hat das Instrument seinen institutionellen Zweck erfüllt: Die Regierung steht noch, das unmittelbare Risiko eines Sturzes ist gesunken. Frankreich bleibt regierbar – vorerst.

Fiskalisch allerdings hat sich die Grande Nation keinen Gefallen getan. Statt struktureller Reformen gibt es fiskalische Vertagung. Frankreich ist bereits heute der größte staatliche Schuldner Europas. Bleibt das Defizit nahe 5%, dürfte die Schuldenquote weiter steigen und 2027 sogar die Marke von 120% überschreiten – ein historischer Höchststand. Gleichzeitig schnellen die Zinsausgaben nach oben und engen den Handlungsspielraum gefährlich ein. In einer konjunkturellen Schwächephase wäre der Staat kaum noch in der Lage, gegenzusteuern.

Der Markt reagiert erstaunlich gelassen. OAT-Spreads sind gefallen, Emissionen überzeichnet. Doch diese Ruhe wirkt trügerisch. Sie speist sich aus günstigen Marktbedingungen und dem Gefühl, dass der größte Ratingdruck fürs Erste abgearbeitet ist. Die grundlegenden Risiken aber sind nicht verschwunden – sie wurden lediglich in die Zukunft verschoben.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 dürfte Frankreich in einem fragilen Gleichgewicht verharren. Die Rechnung für diese Politik auf Zeit kommt wohl erst später.

-- Sebastian Fellechner