Die beiden Präsidenten Trump und Xi haben sich am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea auf die Eckpunkte eines Handelsabkommens geeinigt. Kern: China liefert Seltene Erden und die USA senken ihre Zölle auf Importe aus China. Viele Details des Deals sind aber noch offen.

Letztlich dürften die deutlich verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden, die China Anfang Oktober angekündigt hatte, den Ausschlag gegeben haben, dass US-Präsident Trump zu einigen Zugeständnissen im Zollstreit der beiden Handelsgiganten bereit war. Jetzt wird China wohl die Einführung der jüngsten Kontrollen erst einmal um ein Jahr verschieben. Dafür wird die US-Regierung die Strafzölle gegen China, die sie seit Frühjahr zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels erhebt, von 20% auf 10% reduzieren. Die gesamte Zollbelastung auf Importe aus China sinkt damit um ein Viertel von 40% auf 30% – das ist eine beträchtliche Ermäßigung, wenngleich die Zölle damit immer noch drei Mal so hoch sind wie vor Donald Trumps Amtsantritt. Darüber hinaus sagte China zu, die zwischenzeitlich eingestellten Importe von US-Soja wiederaufzunehmen, während die USA China einen wieder verbesserten Zugang zu hochmodernen Computer-Chips in Aussicht stellen. Positiv ist außerdem, dass die Drohung des US-Präsidenten, ab 1. November Strafzölle von 100% auf Importe aus China zu erheben, jetzt ebenfalls vom Tisch ist – auch wenn sich dies bereits in den letzten Tagen abgezeichnet hat.

Dass China mit seiner Quasi-Monopolstellung bei Seltenen Erden ein äußerst scharfes Schwert in der Hand hält, hat sich schon dieses Frühjahr gezeigt, als Peking als Reaktion auf die Zolleskalation des US-Präsidenten Exportkontrollen für sieben der 17 Seltenen Erden sowie für Seltenerdmagnete einführte, was einem temporären Lieferstopp gleichkam. Da die Metalle für viele Hightechprodukte und Rüstungsgüter unentbehrlich sind, zwang dieses Vorgehen der Chinesen die US-Regierung zum Einlenken und zur Rücknahme der eskalierten Zölle. Als belastbares Abkommen erwies sich die Übereinkunft vom Frühjahr jedoch nicht. Trump strich die Zollfreiheit für Kleinstsendungen aus China und führte hohe Hafengebühren für Schiffe aus China ein. Auch steht immer noch ein Länderzoll in Höhe von 24% im Raum, dessen Einführung bislang verschoben wurde. Als das US-Handelsministerium Ende September seine Exportkontrollen für Computer-Chips abermals verschärfte, holte Peking zum Gegenschlag aus und führte eine neue Ausfuhrgenehmigungspflicht für fünf weitere Seltenerdmetalle sowie für Produkte, die Seltene Erden aus chinesischer Herkunft enthalten, ein. Damit hatte China nicht nur den Handelsstreit deutlich eskaliert, sondern sich auch erfolgreich auf Augenhöhe mit dem großen Handelspartner begeben.

Noch gibt es zahlreiche Details rund um das Abkommen zu klären. Laut Donald Trump sollen die Zölle auf chinesische Einfuhren umgehend gesenkt werden, eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus. Der US-Präsident erklärte auch, dass die Verschiebung der Exportkontrollen Chinas weltweit gelten werden und nicht nur für US-Unternehmen. Dies wäre insbesondere für Deutschland essenziell. Bereits im Frühjahr hatte die deutsche Industrie zeitweise stark unter den weltweit geltenden chinesischen Exportbeschränkungen von Seltenen Erden gelitten, bevor die Volksrepublik die Lieferungen wiederaufnahm. Wie die Vereinigten Staaten ist auch Deutschland stark von der Belieferung von Seltenen Erden durch China abhängig. Die jüngsten Drohungen, die Exportkontrollen weiter zu verschärfen, haben insbesondere der aktuell bereits angeschlagenen Autoindustrie die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Peking hat sich zwar etwas zurückhaltender geäußert, wie es die Verschiebung der Exportkontrollen handhaben will. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die neuen Handelshürden vorerst vom Tisch sind und zumindest bei den Seltenen Erden somit keine neuen Lieferengpässe für die deutsche Industrie entstehen.

-- Monika Boven