Die Verabschiedung des französischen Budgets für 2025 ist ein wichtiges Zwischenziel. Die Zukunft der Regierung Bayrou bleibt aber vor allem angesichts der erneuten Verhandlungen zur umstrittenen Rentenreform ungewiss.  

Der französische Premierminister Bayrou konnte in der vergangenen Woche das lang umstrittene Budget für 2025 durchsetzen. Möglich wurde dies durch die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3, der es erlaubt, ein Gesetz an der Nationalversammlung vorbei zu verabschieden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barnier konnte er sich jedoch die stille Rückendeckung der Sozialisten sichern, sodass die sich anschließenden Misstrauensvoten keine Mehrheit fanden. Diese Unterstützung hatte selbstverständlich ihren Preis – Bayrou musste vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung Zugeständnisse an die Sozialisten machen. Daher summieren sich die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Jahr 2025 nur noch auf 52 Mrd. Euro.

Durch das neue Budget hat sich das Defizitziel von 5,4% des BIP in 2025 konkretisiert. Für Erleichterung am Markt sorgte die Tatsache, dass die EU diese Zahl bereits abgenickt hat. Schließlich bleibt das mittelfristige Ziel, das Defizit bis 2029 auf unter 3% des BIP zu senken, vorerst unberührt. Der angepeilte Pfad lässt sich allerdings aus mehreren Gründen anzweifeln: Zum einen weist Frankreich eine schwache Erfolgsbilanz mit Blick auf die eigenen Fiskalprognosen auf. Insbesondere in den letzten zwei Jahren lag das Defizit deutlich über der Prognose, die im Rahmen der jährlichen Budgetplanung im Oktober veröffentlicht worden war. Zum anderen sind zum Erreichen der Defizitziele solide Wachstumsraten unerlässlich. Gerade hier liegt ein Schwachpunkt der 2025er Budgetplanung. Diese sieht vor, französische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde Euro temporär deutlich stärker zu besteuern. Die Maßnahme ist in der französischen Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen – viele sehen das Ende von Präsident Macrons Pro-Wachstum-Agenda besiegelt.

Nicht zuletzt hat sich Bayrou die Zustimmung der Sozialisten mit der Ermöglichung erneuter Verhandlungen zur umstrittenen Rentenreform erkauft. Hierfür ist ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen. Während die Sozialisten eine Umkehr von Macrons Reform fordern, beharrt Bayrou darauf, dass jede Änderung ausgabenneutral sein muss. Eine vollständige Umkehr würde Schätzungen zufolge in den nächsten Jahren zu einem zweistelligen Anstieg der Schuldenstandsquote führen und gäbe den Ratingagenturen kaum Spielraum, eine Herabstufung zu umgehen.

Das Zwischenziel „Budget“ ermöglicht Bayrou daher allenfalls eine kurze Atempause. Seit Mitte Januar hat sich der Risikoaufschlag französischer Staatsanleihen (OATs) gegenüber deutschen Bundesanleihen auf unter 80 Basispunkte (10J) eingeengt. Wir sehen aber kaum Gründe dafür, dass die Spreadvolatilität in den kommenden Monaten abnehmen oder das aktuelle Spreadniveau nachhaltig unterschritten werden könnte – dafür fehlt es an substanziellen Verbesserungen für den wirtschaftlichen und fiskalischen Ausblick Frankreichs.

-- Sophia Oertmann