Konjunkturschwäche setzt den Länderhaushalten zu

Die Haushalte der deutschen Bundesländer befinden sich zwischen konjunktureller Einnahmeschwäche und höheren inflationsbedingten Ausgaben. Das erhöht auch das Anleihevolumen der deutschen Länder an den Kapitalmärkten.

 

Das Bild stellt zwei Hauptinformationen dar, bezogen auf den wirtschaftlichen Kontext in Deutschland:

1. **Wirtschaftswachstum nach Regionen in Deutschland**:
   - Links ist eine Karte Deutschlands zu sehen, die verschiedene Bundesländer mit unterschiedlichem Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 zeigt.
   - Die Farben der Bundesländer zeigen die prognostizierten Wachstumsraten, wobei verschiedene Schattierungen für unterschiedliche Wachstumsindizes stehen. Zum Beispiel zeigt ein grün eingefärbtes Bundesland ein positives Wachstum, während ein orange eingefärbtes Bundesland für ein geringeres oder negatives Wachstum steht.

2. **Vergleich der Finanzierungskosten von Bundes- und Länderanleihen**:
   - Rechts ist ein Diagramm, das die Entwicklung der Renditen von Anleihen für den Bund und für die Länder im Zeitverlauf darstellt.
   - Die zwei Kurven (gepunktet und glatt) zeigen, dass die Finanzierung für die Länder teurer ist als für den Bund, da die Kurve für Länderanleihen über der für Bundesanleihen liegt.
   - Die X-Achse zeigt die Laufzeit der Anleihen in Jahren, während die Y-Achse die Rendite in Prozent angibt.

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Das Bild verdeutlicht somit die Herausforderung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Bundesländern und die relative Kostenstruktur bei der Finanzierung durch Anleihen derzeit bestehenden in Deutschland. Es hebt hervor, dass insbesondere industriell abhängige Regionen es schwerfallen könnte, das BIP-Wachstum signifikant zu steigern, während die Finanzierung durch Anleihen für Länder teurer ist als für den Bund, was auf regionale wirtschaftliche Unterschiede hinweist.

 

Mit Blick auf die Haushalte der deutschen Bundesländer hat sich die Finanzlage etwas verschlechtert. Während die hohe Inflation angesichts stark steigender nominaler Steuereinnahmen seit 2021 zunächst sogar einen positiven Effekt auf die Haushalte hatte, leidet inzwischen die Ausgabenseite unter den Nachholeffekten, vor allem bei den Personalkosten. Hinzu kommt die Einnahmeschwäche durch die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Betroffen sind insbesondere Bundesländer mit hoher Wertschöpfung in der Industrie- und Baubranche, allen voran Baden-Württemberg mit 40% Wertschöpfung in diesen Sektoren sowie Thüringen mit rund 35%. In Folge betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in den beiden Ländern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 1,3% bzw. 1,2%.

 

Diese Entwicklung führte dazu, dass die deutschen Bundesländer im Durchschnitt mit einem Finanzierungsdefizit von 83 Euro pro Einwohner für 2024 rechnen. Für 2025 wird erwartet, dass dieses Defizit weiter ansteigt, was wiederum eine höhere Verschuldung zur Folge haben wird. Insgesamt lag die Verschuldung Ende September 2024 bei knapp 600 Mrd. Euro, was rund 7.000 Euro pro Kopf, bzw. 25% der Gesamtverschuldung von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen entspricht. Besonders hoch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung vor allem in Bremen und im Saarland mit 35.000 bzw. 17.000 Euro. Besonders niedrig ist sie hingegen bei Bayern und Sachsen mit Verschuldungsziffern von unter 3.000 Euro pro Kopf.

 

Grund zur Sorge sind die Entwicklungen bei den Ländern aber aus Sicht der Finanzmärkte nicht. Zwar müssen die deutschen Bundesländer auf neue Anleihen aktuell rund 0,3-0,4 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als der Bund. Dies liegt aber vor allem an technischen Gründen, wie der höheren Liquidität von Bundesanleihen. Zwischen den Bundesländern wird angesichts des starken institutionellen Rahmens (Prinzip der Bundestreue, Finanzausgleich, Schuldenbremse, politische Mitbestimmung) so gut wie kaum unterschieden. Die Renditedifferenzen liegen bei gleicher Laufzeit in der Regel in einer Spanne von 0,05 Prozentpunkten. Insgesamt bieten die Anleihen der Länder aktuell Renditen von 2,50% für kurze Laufzeiten bzw. bei zehn Jahren Laufzeit rund 2,90%. Durch den gestiegenen Finanzierungsbedarf erhöhte sich das Anleihevolumen der deutschen Länder 2024 auf rund 65 Mrd. Euro. Der überwiegende Teil davon diente jedoch wie in den Vorjahren der Refinanzierung von fällig werdenden Altschulden.

-- Sebastian Grupp und Christian Arnold