Trumps Rückkehr ist keine ESG-Sternstunde

Donald Trump ist bislang nicht durch hohe Affinität zum Thema ESG aufgefallen und der zu unterstellende neuerliche Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird die internationale Kooperation auf diesem Feld erschweren. National könnte dagegen schon mehr Pragmatismus vorherrschen.

 

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird kaum als ESG-Sternstunde in die Geschichte eingehen. International ist davon auszugehen, dass die USA unter Trump erneut das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen werden. 2017 hatte Trump den ersten Austritt unter anderem mit Verweis auf die angebliche Übervorteilung amerikanischer Arbeitnehmer und Steuerzahler angekündigt. Der Rückzug hatte das Abkommen damals nicht aus den Angeln gehoben und wird es wohl auch diesmal nicht tun. Das Licht, welches durch den mutmaßlichen Austritt auf die nächste Woche beginnende Klimakonferenz COP29 in Baku geworfen wird, ist dennoch trübe. Das mühsame Ringen um multilaterale Finanzierungsabkommen, welche auf den Gipfeln oft eine Rolle spielen, wird durch den potenziellen Rückzug des zweitgrößten CO2-Emittenten nicht einfacher.

 

Im Hinblick auf den sogenannten ESG-Backlash in den USA ist es die Symbolik der Wahl, die den Zeitgeist zuungunsten des Themas ESG verschiebt. Im Wesentlichen geht es beim Backlash um Gesetze einzelner US-Bundesstaaten, welche die Verwendung von ESG-Kriterien beim Management öffentlicher Gelder untersagen. Finanzinstituten, welche solche Kriterien dennoch integrieren, werden öffentliche Mittel nicht anvertraut. Inwieweit jetzt mehr von diesen Gesetzen (erfolgreich) auf den Weg gebracht werden, bleibt abzuwarten, zumal solche Entscheidungen auch ohne Trump schon hätten umgesetzt werden können. Dennoch werden sich die Befürworter derartiger Gesetze durch die Wahl bestätigt sehen und generell dürfte das Umfeld für eine konstruktive ESG-Debatte noch rauer werden. Im Hinblick auf die propagierte Kürzung von Subventionen für grüne Energieprojekte im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) wird vielleicht noch zwischen Wahlrhetorik und Handeln zu unterscheiden sein. Auswertungen zeigen, dass viele der getätigten Investitionen solche Kommunen bevorteilen, in denen Trump-Unterstützer die Mehrheit bilden. Zudem spielt beim IRA nicht nur reiner Klimaschutz eine Rolle, sondern auch harte Industriepolitik. 

 

Pragmatismus bei Themen, welche national Vorteile versprechen, ist sicher ein Trump-Attribut. Internationale Klimapolitik dagegen ist geprägt von einem gewissen Grad an Altruismus: Nationale Anstrengungen wirken oft nur langfristig und zudem profitieren auch Länder über die nationalen Grenzen hinaus. Selbstlosigkeit steht in Trumps Politik-Handbuch aber höchstens im Kleingedruckten, was die globale Klima-Kooperation erschweren wird.

 

-- Torsten Hähn