Die chinesische Regierung kündigt ein großes Umschuldungsprogramm für die hochverschuldeten Lokalregierungen an. Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums bleibt sie bislang jedoch weiter schuldig, dürfte diese aber in den kommenden Wochen bekanntgeben.

Seit Wochen bestimmen Spekulationen über ein großes Fiskalpaket zur Konjunkturstimulierung die Schlagzeilen in und vor allem über China. Die jüngsten Erwartungen gingen davon aus, dass die dieswöchige Sitzung des Ständigen Ausschusses – quasi der engste Kreis der chinesischen Regierung – Details zu den Konjunkturmaßnahmen beschließen und zum Abschluss der Zusammenkunft bekannt geben würde. Dass das regelmäßige Treffen mit zweiwöchiger Verspätung stattfand, schien den US-Wahlen geschuldet, um wohl bei einer Wiederwahl Trumps und der Gefahr eines erneuten Zollkonflikts angemessen reagieren zu können. Über den Ausgang der US-Wahl herrscht jetzt Klarheit – die nun bekanntgegebenen Fiskalmaßnahmen bleiben trotzdem weit hinter den Erwartungen zurück.

Zwar wirkt das Paket auf den ersten Blick enorm: 10 Billionen Yuan sollen für ein Umschuldungsprogramm der Provinzen bereitgestellt werden – das entspricht 1,4 Billionen USD oder 7% der chinesischen Wirtschaftsleistung, weit mehr als in den vergangenen Wochen vermutet wurde. Konkret sollen die hochverschuldeten Lokalregierungen außerbilanzielle Schulden, die diese bei sogenannten Local Government Finance Vehicles (LGFV) aufgenommen haben, in reguläre Schulden der öffentlichen Hand umstrukturieren. LGFV’s sind dem Graubereich des Kapitalmarkts zuzurechnen. Die Verbindlichkeiten stammen aus einer Zeit, als Lokalregierungen noch keine Anleihen begeben durften und besitzen eine hohe Zinslast. Nach Aussage der Zentralregierung sollen vor allem die durch die Umschuldung eingesparten Zinsen den Lokalregierungen finanziellen Spielraum geben, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren. Da das Umschuldungsprogramm über drei bis fünf Jahre laufen soll, wird es allerdings eine Weile dauern, bis die Erleichterungen wirken. Entscheidender dürften ohnehin die positiven Effekte auf Finanzstabilität und Schuldentragfähigkeit sein.

Weitere Maßnahmen, die direkt den privaten Konsum unterstützen, wurden dagegen (immer noch) nicht verkündet – obwohl es im Vorfeld sehr detaillierte Gerüchte darüber gab. Vielleicht will die chinesische Regierung damit signalisieren, dass sie angesichts drohender drastischer Erhöhungen der US-Importzölle nicht in Panik verfällt. Trump hatte im Wahlkampf mit einer Anhebung der Zölle auf 60% für Importe aus China gedroht. Selbst wenn die Drohung im kommenden Jahr nur zum Teil umgesetzt wird, dürfte sie die chinesische Wirtschaft in der Folge rund einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten – Gegenwind, den China angesichts der momentan sehr wackligen Konjunktur nicht gebrauchen kann. Wir erwarten daher weiterhin, dass Peking im Verlauf der kommenden Wochen Konsumhilfen bekanntgeben wird. Die Stimuli dürften zwar nur vorübergehende Effekte haben, sollten das Wirtschaftswachstum aber bis weit in die erste Jahreshälfte 2025 hinein anschieben.

-- Monika Boven