Britische Regierung stellt sich den Wählern

Die Unterhauswahlen in Großbritannien finden am 4. Juli dieses Jahres statt, das hat die britische Regierung jetzt festgelegt – früher als erwartet. In Umfragen liegt die regierende Konservative Partei weit hinter der Labour-Opposition, ein Regierungswechsel gilt also als so gut wie sicher. Für die „Tories“ geht es jetzt vor allem um Schadensbegrenzung.

 

 

Dass Großbritannien eines der vielen Länder ist, in dem in diesem „Superwahljahr 2024“ mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewählt würde, war bekannt – nur der genaue Wahltermin war es nicht. Den kann die Regierung im Vereinigten Königreich kurzfristig selber festlegen, und das hat sie jetzt getan: Gestern Abend hat Premierminister Rishi Sunak die nächsten Unterhauswahlen für den 4. Juli angekündigt. Ein Vorlauf von lediglich sechs Wochen bis zum Wahltermin ist dabei nichts Ungewöhnliches. Geht man nach den aktuellen Umfragen, ist ein Regierungswechsel so gut wie sicher. Die oppositionelle Labour-Partei liegt seit über zwei Jahren weit vor den Konservativen. Offenbar ist die Bevölkerung der inzwischen 14-jährigen Dauerregierung der „Tories“ überdrüssig, die ihr allein in der letzten Legislaturperiode drei Premiers mit völlig unterschiedlicher Programmatik beschert haben. Auch die Rekordinflation, die bisherige Wirtschaftsschwäche sowie viele enttäuschte Brexit-Erwartungen hängen der Regierungspartei negativ an.

 

Warum also hat Sunak die Neuwahlen gerade jetzt ausgerufen? Er hätte dazu bis Januar nächsten Jahres Zeit gehabt und viele Beobachter waren von einem Wahltermin im Herbst, zum Wechsel des Parlamentsjahres, ausgegangen. Womöglich hätten die Tories dank besserer Wirtschaftsdaten und erster Leitzinssenkung dann wieder mehr Rückhalt in der Wahlbevölkerung gehabt. Allerdings sind die Umfragewerte der Regierungspartei trotz bereits erster verbesserter Wirtschaftszahlen in den letzten Wochen weiter abgesackt und liegen nun nur noch bei knapp 20% – im Mehrheitswahlsystem Großbritanniens ist das äußerst schwach. Offenbar straft die Bevölkerung die Tories für ihre Hinhaltetaktik ab, die den Wechselwillen der Wähler missachtet. Davon hat zuletzt vor allem „Reform UK“ profitiert, die Protestpartei, die aus Nigel Farages UKIP bzw. Brexit-Partei hervorgegangen ist und die Konservativen immer wieder vor sich hergetrieben hat. Ihre Umfragewerte sind denen der Tories zuletzt gefährlich nahegekommen, für die es jetzt offenbar vor allem darum geht, die erwartbar hohen Wahlverluste zu begrenzen.

 

Auch die – nur eingeschränkt – guten Konjunkturdaten dürften eine Rolle bei Sunaks Entscheidung gespielt haben. Das Wirtschaftswachstum ist im ersten Quartal mit 0,6% gegenüber dem Vorquartal so kräftig ausgefallen, dass wir unsere Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 0,8% angehoben haben. Die Inflationsrate ist im April deutlich auf 2,3% gesunken und liegt erstmals seit Monaten unter den Vergleichswerten aus den USA oder der EWU. Jedoch haben die sprunghafte Erholung der Wirtschaft aus der Rezession sowie der hartnäckig hohe Inflationsdruck bei den stark lohnbeeinflussten Dienstleistungspreisen eine baldige Zinswende der Bank of England (BoE) zuletzt wieder stärker in Frage gestellt. Eine erste Zinssenkung hätte der Regierung in den kommenden Monaten gewisse Finanzierungsspielräume für Wahlgeschenke ermöglicht. So gilt es jetzt wohl eher, mit dem Schwung der verbesserten Wirtschaftslage bei den Wählern zu punkten. Derweil ist eine Zinssenkung der BoE im Juni mit den Neuwahlen jetzt wohl endgültig vom Tisch, da die Notenbank jeden Zweifel an ihrer politischen Neutralität vermeiden wird.

 

Die Parteien werden jetzt zeitnah ihre Wahlprogramme vorlegen. Riesig sind die programmatischen Unterschiede zwischen den Konservativen und der wahrscheinlich künftigen Regierungspartei Labour unter dem als gemäßigt geltenden Keir Starmer allerdings nicht, so dass vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich nicht mit größeren Umbrüchen zu rechnen ist.

 

-- Monika Boven


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