Deutschland hat langfristig ein Problem mit steigenden Sozialausgaben, die massiv auf der Schuldenstandsquote lasten werden. Um rechtzeitig gegenzusteuern, müssen das Wirtschaftswachstum durch Reformen gestärkt werden und das Verhältnis von Sozialausgaben und Wirtschaftsleistung nachhaltig im Einklang miteinander stehen.
 

An schlechten Nachrichten zum Thema Bundeshaushalt und Staatsschulden mangelte es in den vergangenen Monaten nicht. Für den jüngsten Paukenschlag sorgte der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ des Bundesfinanzministeriums. Die Schreckensnachricht: Bis zum Jahr 2070 könnte Deutschlands Schuldenstandsquote bis auf Schwindel erregende rund 350% steigen. Selbst das hochverschuldete Japan ist von solchen Zahlen noch weit entfernt. Steuert also ausgerechnet der fiskalpolitische Musterschüler der Eurozone auf eine Schuldenspirale zu?

Wie so oft beginnt die Antwort aus volkswirtschaftlicher Sicht mit „Es kommt darauf an“. Kurz- bis mittelfristig, also auf Sicht von fünf Jahren, sind die Aussichten für die Staatsfinanzen sogar ausgesprochen gut. Bundesregierung und IWF sind sich einig, dass Deutschlands Schuldenstand bis 2027 deutlich sinken und sogar die Maastricht-Regel einer maximalen Gesamtverschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten wird. Der Preis des Sparens: Deutschland schnallt auch in der Krise den Gürtel enger. Dabei setzt Berlin die fiskalischen Prioritäten nur unzureichend bei Investitionen oder dringend notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise durch Senkung der Steuern für Kapital- und Personengesellschaften). Deutschlands Kapitalstock droht weiter zu veralten und das Potenzialwachstum zu sinken. 

Die aktuelle Spardiskussion hat aber auch ihre gute Seite, da sie vermeintliche sozialpolitische Selbstverständlichkeiten zumindest infrage stellt. Denn der Kern des Problems für die langfristige Schuldentragfähigkeit Deutschlands (über den Fünfjahreshorizont hinaus) werden vor allem die dann explodierenden Ausgaben für Rente und Gesundheit in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft sein – bis zum Jahr 2070 könnte der Anteil der ab 67-Jährigen in Deutschland auf 30 Prozent steigen. Auffallend hierbei: Je nach Modellannahmen des Tragfähigkeitsberichts setzt früher oder später ein exponentieller Anstieg der Schuldenstandsquote ein, der sich womöglich auch nicht mehr problemlos refinanzieren ließe, weil Investoren ihrerseits zu große Zweifel an der Nachhaltigkeit bekommen dürften. Spätestens dann ließe sich das System in der jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, liegen die Antworten für die langfristige Erhaltung der Schuldentragfähigkeit auf der Hand: Zum einen muss das Potenzialwachstum durch eine höhere Attraktivität des Standortes für Unternehmen, Beschäftigte und internationale Fachkräfte gestärkt werden, indem Bürokratie und Steuern gesenkt und Investitionen in die Infrastruktur erhöht werden. Zum anderen sollten die Sozialausgaben auch in einer alternden Gesellschaft weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stehen.

-- Daniel Lenz