„Doppel-U-Turn“ in der britischen Finanzpolitik

Der neue britische Schatzkanzler Jeremy Hunt kassiert Kernstücke der Steuerpolitik von Liz Truss. An den Finanzmärkten wird das positiv aufgenommen.

 

 

Es ist eine rasante Achterbahnfahrt, auf der sich die britische Finanzpolitik gerade befindet. Erst warf die neue Premierministerin Liz Truss mit ihren Steuersenkungsplänen die bisherige Haushaltspolitik des ehemaligen Schatzkanzlers Rishi Sunak komplett über den Haufen. Dann sattelte sie auf ihr schuldenfinanziertes Fiskalprogramm zusätzlich eine – sicherlich notwendige, aber äußerst generöse – Energiepreisbremse: Für zwei Jahre sollten die Energiepreise für private Haushalte auf Staatskosten gedeckelt werden. Und schließlich ergänzte der ebenfalls neue Schatzkanzler Kwasi Kwarteng das Paket noch um weitere Steuererleichterungen, unter anderem für Gutverdiener.

 

Dies war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die anschließenden massiven Turbulenzen an den Finanzmärkten haben Kwarteng inzwischen wieder aus dem Amt gefegt, daran änderte auch sein Verzicht auf die geplante Streichung des Einkommenssteuerspitzensatzes nichts. Jetzt hat sein Nachfolger Jeremy Hunt ein Notprogramm vorgelegt, das große Teile der Truss’schen Steuerpolitik wieder einkassiert und damit die nächste 180-Grad-Wende vollzogen. Vor allem auf das Kernstück des bisherigen Programms, die Streichung der Unternehmenssteuererhöhung im kommenden Frühjahr, soll nun verzichtet werden. Festhalten will Hunt dagegen an der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und an den Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer. Damit werden die dauerhaften Steuersenkungen von rund 1,5% auf etwa 0,5% des BIP pro Jahr gedrittelt. An den Energiepreisdeckel wird der neue Schatzkanzler ebenfalls die Axt legen. Die Unterstützungsmaßnahmen sind jetzt erst einmal nur bis April nächsten Jahres zugesagt. Damit könnte das Budgetdefizit schon im kommenden Jahr wieder abnehmen.

 

Absehbar ist schon jetzt, dass die Inflation wieder höher ausfallen wird, wenn der Energiepreisdeckel im kommenden Jahr nicht fortgeführt wird und das dürfte den privaten Konsum stärker drosseln. Auch für die Unternehmen wird die nun doch durchgeführte, deutliche Steuererhöhung von 19% auf 25% eine zusätzliche Belastung darstellen. Auf der anderen Seite kommt es der Wirtschaft zugute, wenn Hunt die Finanzmärkte mit seinem Konsolidierungsprogramm beruhigen kann – und danach sieht im Moment aus: Der Immobilienmarkt profitiert von niedrigeren Renditen, Pensionsfonds von stabilen Anleihekursen, ein stärkeres Pfund verhindert importierte Inflation und die Bank of England wird die Zinsen vielleicht doch nicht so stark anheben müssen, weil Geld- und Fiskalpolitik wieder stärker an einem Strang ziehen. Insgesamt aber wird sich die Rezession der britischen Wirtschaft wohl noch etwas stärker vertiefen als bislang gedacht.

-- Monika Boven


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