Ungarn: Orban erreicht Zenit

Orbans Sieg ist keine große Überraschung. Das Konfliktpotenzial mit der EU-Kommission ist deswegen aber keineswegs kleiner…

 

In Krisen- und erst recht in Kriegszeiten setzen Wählerinnen und Wähler gerne auf Stabilität und Kontinuität, so auch in Ungarn. Premierminister Orban und seine Partei Fidesz haben einen klaren Sieg bei der gestrigen Parlamentswahl errungen und können sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament rechnen. Diese erlaubt es dem Premier, der seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist und seinen politischen Zenit erreicht haben dürfte, auch die Verfassung im Alleingang zu ändern. Die vereinigte pro-europäische Opposition, die in den Wahlumfragen zwar stets hinter aber dennoch in Schlagdistanz zu Fidesz lag, hat deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Nur etwa 35 Prozent der Stimmen entfielen auf die moderaten Kräfte.

 

Das Ergebnis ist ein klares Mandat für Orban, wenngleich die Opposition die Fairness, aber nicht den Sieg von Fidesz als solchen in Zweifel zieht. Der ungarische Premier hat es sich daher auch nicht nehmen lassen, bereits am Wahlabend selbstbewusste Töne gegenüber Brüssel anzuschlagen, die nicht nach Kompromiss und Dialog klangen. Vielmehr dürfte sich Orban sowohl in seiner EU-kritischen als auch im Ukraine-Krieg nahezu neutralen Haltung gestärkt sehen. Innerhalb der Phalanx der EU-kritischen Regierungen in Mittel- und Osteuropa nimmt Ungarn damit nochmals eine Sonderstellung ein. Die Regierung in Warschau, die ansonsten in vielen EU-Fragen mit Budapest an einem Strang zieht, nimmt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine gänzlich andere Position ein und hat in Brüssel viel verlorenes Kapital bereits zurückgewonnen. Selbst aus einer isolierten Haltung heraus dürfte Premier Orban aber an seiner nationalistischen Agenda festhalten und damit auch weitreichende negative Konsequenzen für sein Land in Kauf nehmen. Die Auszahlung der NGEU-Gelder sollte damit in noch weitere Ferne rücken, was die ohnehin angespannte fiskalische Situation Ungarns zusätzlich belasten wird.

 

Angesichts des erwarteten Wahlausgangs gibt es heute Morgen kaum Marktbewegungen bei ungarischen Eurobonds, nachdem sich die Spreads im Zuge des Kriegs in der Ukraine zwischenzeitlich deutlich ausgeweitet hatten. Allerdings ist das Marktrisiko durch den anhaltenden Krieg im Nachbarland keineswegs gebannt. Auch könnten sich die anhaltenden Spannungen mit der EU-Kommission weiterhin negativ auf die Spreadentwicklung auswirken.

 

-- Daniel Lenz


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