Spaniens Rechtsruck: Steuersenkungen mit fiskalischen Nebenwirkungen

Das linke Lager steht vor dem Machtverlust. Ein mögliches rechtes Bündnis aus PP und Vox verspricht massive Steuersenkungen, gefährdet damit aber den Haushaltskurs der letzten Jahre.

Das Bild zeigt eine Liniendiagramm, das die monatlichen Durchschnittswerte der Wahlumfragen in Prozent für verschiedene Parteien in Spanien darstellt. Die Parteien, die in der Legende aufgeführt sind, umfassen PP (Partido Popular), PSOE, VOX, Frente Amplio und Sumar. Die Zeitachse unten reicht von Januar bis November (vermutlich 2023) und die y-Achse zeigt die Prozentwerte der Umfrageergebnisse. Die Überschrift und der Verlauf der Linien deuten darauf hin, dass das rechte Lager („PP“ und „VOX“) im Verlauf des dargestellten Zeitraums führend ist bzw. an Zustimmung gewonnen hat.

Lange Zeit galt Spanien als eine der letzten Bastionen linker Politik in Südeuropa. Doch vor der anstehenden Parlamentswahl steht das linke Lager um Ministerpräsident Pedro Sánchez vor dem Machtverlust. In den Umfragen führt die konservative Partido Popular unter Alberto Núñez Feijóo seit Monaten mit über 30% der Stimmen. Dahinter folgen die regierenden Sozialisten mit durchschnittlich 28%. Zum entscheidenden Königsmacher dürfte die ultrarechte Vox unter Santiago Abascal mit knapp 20% aufrücken, während das linke Bündnis Frente Amplio mit unter 10% weit abgeschlagen liegt. Eine Minderheitsregierung der Konservativen ist unwahrscheinlich. Vielmehr deutet alles auf eine formale Koalition aus PP und Vox hin. Sánchez selbst schuf im Jahr 2020 mit der ersten Koalition nach der Franco-Diktatur die politische Blaupause, und das rechte Lager regiert bereits erfolgreich in mehreren spanischen Regionen zusammen.

 

Die wirtschafts- und fiskalpolitische Agenda der potenziellen Koalitionspartner könnte jedoch erhebliche Nebenwirkungen bergen. Beide Parteien versprechen massive Steuersenkungen, bleiben konkrete Gegenfinanzierungen im Detail jedoch schuldig. Die PP will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dauerhaft auf 0% senken, bei Investitionen in Digitalisierung und KI Sofortabschreibungen ermöglichen sowie die Einkommensteuer zur Vermeidung der kalten Progression an die Inflation anpassen. Vox fordert hingegen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer, 0% beim ersten Immobilienerwerb sowie eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuertarifs auf nur noch drei Sätze. Besonders diese Pläne bergen enorme Haushaltsrisiken.

 

Zwar konnte Spanien sein Haushaltsdefizit zuletzt sukzessive auf unter 2,5% des BIP drücken. Dies verdankte Sánchez jedoch auch dem Umstand, dass er mangels eigener Mehrheiten kaum neue Haushalte durchbringen und somit keine teuren Akzente setzen konnte. Dass Spaniens Schuldenquote in Richtung 90% des BIP sinkt, liegt zudem weniger an solider Konsolidierung, sondern am robusten nominalen Wirtschaftswachstum von zuletzt fast 4%. Das BIP wächst schlicht schneller als die Zinskosten. Doch dieses Wachstum steht auf wackligen Beinen, da Branchen wie Tourismus, Bau und Landwirtschaft massiv von ausländischen Arbeitskräften abhängen. Eine von Vox geforderte restriktive Migrationspolitik könnte diese Branchen zumindest ein wenig ausbremsen und den fiskalischen Spielraum weiter einengen.

 

Am Kapitalmarkt wird der politische Machtwechsel weitgehend ignoriert. Die spanischen Risikoaufschläge zehnjähriger Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen pendeln aktuell stabil um die 55 Basispunkte und folgten zuletzt eher den Turbulenzen in Frankreich als innenpolitischen Debatten. Setzt Madrid die Steuergeschenke ab dem Jahr 2028 ohne Gegenleistung um, droht Spanien jedoch langfristig hinter seine europäische Peer-Gruppe zurückzufallen und sein Bonitätsprofil zu gefährden.

 

-- Sebastian Fellechner