Wegen gescheiterter Wohnungsdekrete ruft Spaniens Ministerpräsident Sánchez Neuwahlen aus, um die Wohnkrise in Stimmen umzumünzen. Ob das Kalkül aufgeht, ist offen. Für die Märkte stehen die fiskalische Disziplin und das migrationsgetriebene Wachstum auf dem Spiel.

Spanien gehört zu den wachstumsstärksten großen Volkswirtschaften der Eurozone. Gestützt durch eine kräftige Zuwanderung – die vor allem Tourismus, Bau- und Landwirtschaft stabilisierte – sowie erhebliche Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds NGEU (über 100 Mrd. Euro zugesagt) übertraf das Land regelmäßig das EWU-Durchschnittswachstum. Auch fiskalisch präsentiert sich Madrid solide: Das Budgetdefizit sank 2025 unter die Maastricht-Grenze von 3 %, und die Schuldenquote befindet sich auf einem Abwärtspfad.

Diese fiskalische Konsolidierung war jedoch im Wesentlichen das Resultat eines haushaltspolitischen Stillstands: Da Ministerpräsident Pedro Sánchez über keine eigene Mehrheit verfügt, wird der Staatshaushalt seit 2023 lediglich fortgeschrieben. Ein echter Konsolidierungskurs findet nicht statt.

Nach dem parlamentarischen Scheitern zweier wohnungspolitischer Dekrete am vergangenen Freitag zog Sánchez nun die Konsequenzen und setzte vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an.

Aktuelle Umfragen deuten auf eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen VOX hin.

• Chancen: Eine stabile parlamentarische Mehrheit könnte endlich eine Reformagenda realisieren. Geplante Deregulierungsmaßnahmen der PP könnten das mittelfristige Produktivitätswachstum stärken.

• Risiken: Die PP strebt Steuererleichterungen an, was die Gefahr birgt, das Defizit auszuweiten. Zudem könnte eine restriktivere Migrationspolitik, je nach Einfluss der VOX, das Arbeitskräfteangebot und damit die Wachstumsbasis schwächen.

Am Anleihemarkt reagierten spanische Staatstitel (SPGBs) bislang gelassen; ein signifikanter Risikoaufschlag gegenüber vergleichbaren Titeln wie portugiesischen Staatsanleihen blieb aus. Diese Stabilität dürfte jedoch stark vom Wahlausgang abhängen: Sollte eine künftige Regierung die Haushaltsdisziplin aufweichen oder durch einen neuen Migrationskurs die wirtschaftliche Dynamik gefährden, droht eine Ausweitung der Risikoaufschläge. Madrid steht somit vor einer entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellung.

-- Nicola Rebmann