Die AfD wird mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, verfehlt aber eine eigene Mehrheit, was das BSW zum Königsmacher macht
 

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat ein politisches Erdbeben ausgelöst und das Land in eine Pattsituation gestürzt. Das Ergebnis ist ebenso klar wie kompliziert: Die AfD ging mit 43,8 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor und sicherte sich 39 Mandate, aber keine absolute Mehrheit. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, das, zusammen mit der Linken, mit der die CDU aber eine Koalition ausschließt, die exakt selbe Anzahl an Sitzen erreicht. Die CDU erlebt einen historischen Absturz auf 17,2 %, ein Ergebnis, das weit unter den Erwartungen lag und eine substanzielle Schockwelle in die Bundespartei sendet. SPD (9,3 %), Grüne (8,9 %) und Linke (8,6 %) erzielten jeweils acht Mandate.

Das Zünglein an der Waage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 5,3 % und fünf Mandaten nur knapp in den Landtag einzog. Ohne das BSW kann weder die AfD noch das breite Gegenbündnis eine Regierungsmehrheit von 42 Sitzen bilden. Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW bislang zwar ab, schließt eine sachbezogene Zusammenarbeit aber nicht aus. Denkbar wäre auch eine Duldung einer AfD-geführten Regierung durch das BSW. Demgegenüber gilt eine CDU-geführte „Regenbogen-Koalition“ aller anderen Kräfte gegen die AfD als sehr unwahrscheinlich. Als letzte Konsequenz drohen Neuwahlen. Da bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein dritter Wahlgang denkbar ist, hält das BSW alle Trümpfe in der Hand: Hier reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht. Bei einer geschlossenen Enthaltung des BSW käme es zum absoluten Patt (39 zu 39). Am Ende könnte ein einziger Abweichler darüber entscheiden, ob Ulrich Siegmund (AfD) der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

Für Anleihen des Landes Sachsen-Anhalt könnte die politische Unsicherheit einen höheren Risikoaufschlag bedeuten. Ratingagenturen dürften die Entwicklungen genau vor allem in Hinblick auf eine stabile Haushaltsführung beobachten. Auch auf Bundesebene wächst der Druck, insbesondere auf die Union, die ihre Strategie für Ostdeutschland und für die überparteiliche Zusammenarbeit überdenken muss. Sachsen-Anhalt ist somit mehr als nur eine Landtagswahl – es ist auch ein Stresstest für die Bundesregierung und das politische System.

-- Nicola Rebmann