Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die von Präsident Trump auf Grundlage des Notstandsgesetzes (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) von 1977 verhängten Zölle für unrechtmäßig zu erklären, stellt einen signifikanten Einschnitt in die "America First"-Wirtschaftspolitik dar. Dennoch sind die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen wohl eher überschaubar:

• Begrenzte, aber positive Effekte: Das Urteil betrifft die sogenannten "reziproken" Zölle sowie die Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Schmuggel gegen China, Kanada und Mexiko verhängt wurden. Dies führt zu einer direkten Entlastung für Importeure und exportorientierte Nationen wie Deutschland und die EU, die von diesen spezifischen Zöllen betroffen waren. Die Aufhebung dieser Zölle wird die Importkosten für US-Unternehmen senken und dürfte einen leicht dämpfenden Effekt auf die US-Inflation haben.
• Kostenrisiko für den US-Haushalt: Die größte Unsicherheit stellt nun die Frage nach Rückerstattungen dar. Unternehmen, die diese Zölle bereits gezahlt haben, könnten nun Ansprüche in Milliardenhöhe geltend machen. Schätzungen zufolge könnten sich die Rückforderungen auf bis zu 150 Milliarden US-Dollar belaufen, was eine erhebliche Belastung für den US-Haushalt wäre.
• Trump legt mit neuem Basis-Zoll nach: Das Urteil hebt die Zölle nur teilweise auf. Wichtige branchenspezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Zudem hat Trump bereits nachgelegt: Er hat per Dekret einen neuen Basis-Zoll von 15% auf alle US-Importe verhängt. Diese „Section 122“-Zölle kann der Präsident für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses verhängen. Dies zeigt, dass der grundsätzliche Handelskonflikt und auch die Auseinandersetzung darüber innerhalb der USA weitergehen wird.

Insgesamt könnte das Urteil ein wichtiger juristischer und wirtschaftlicher Meilenstein sein, der die Befugnisse des Präsidenten im Rahmen des IEEPA einschränkt. Das gilt vor allem dann, wenn das Urteil als Hinweis verstanden werden kann, dass der Supreme Court auch zukünftig eine unabhängigere Position zur Politik des US-Präsidenten einzunehmen gedenkt.

Das Urteil bringt aufgrund der unmittelbaren Reaktion Trumps aber leider keine echte Entlastung für den Welthandel. Der protektionistische Kurs der US-Regierung bleibt bestehen, weshalb die globale wirtschaftliche Unsicherheit vorerst anhalten wird. Der Fokus wird sich nun darauf richten, wie der Kongress sich zu den neuen Zollankündigungen stellt und ob die gekippten IEEPA-Zölle zu massiven Rückforderungen führen werden.

-- Michael Holstein