In den Zollverhandlungen erhöht der US-Präsident den Druck auf die EU. Offensichtlich geht es ihm nicht schnell genug oder die EU zeigt sich nicht nachgiebig genug. Die Folgen einer derartigen Verschärfung würden für beide Volkswirtschaften nachteilig sein.

Dem US-Präsidenten ging es offenbar nicht schnell genug. Donald Trump hat im Zollstreit mit der EU ab dem 1. Juni neue US-Zölle in Höhe von 50% empfohlen.

Nach der Ankündigung reziproker Zölle am 2. April und dem anschließend ausgerufenen Moratorium gilt derzeit ein Basiszoll von 10% für die meisten Exporte der EU in die USA, zusätzlich zu branchenspezifischen Zöllen von 25% auf Stahl, Aluminium und Autos. Der Zeitraum des Moratoriums bis Anfang Juli sollte eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. Mit einigen Ländern sind die USA in den Verhandlungen bereits weiter fortgeschritten. So gab es mit Großbritannien bereits eine Übereinkunft für ein Handelsabkommen und mit China wurde die zwischenzeitlich starke Eskalation im Zollstreit deutlich zurückgefahren. Die Verhandlungen mit der EU scheinen dagegen festgefahren.

Nun also eine neuerliche Drohung an die EU. Bereits in der jüngeren Vergangenheit wählte der US-Präsident eine verbal harte Gangart. Der Vorwurf, die EU sei „vorwiegend gegründet worden, um die USA im Handel auszunutzen”, ist nicht neu. Offensichtlich ist Trump vom bisherigen Verhandlungsverlauf enttäuscht. Die USA wünschen sich offenbar Angebote der EU zur einseitigen Zollverringerung. Die EU pocht jedoch auf beiderseitige Zollreduktionen. Damit sind die Ausgangspositionen verhärtet. Offensichtlich möchte der US-Präsident mit seiner „Empfehlung” und der markanten „Fristverkürzung” den Druck auf die EU erhöhen.

Sollte es tatsächlich zu den nun angedrohten US-Zöllen von 50% kommen, wird die EU sicherlich mit Gegenzöllen reagieren. In diesem Fall ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Zölle nur auf ausgewählte Produkte wie Motorräder, Jeans, Erdnussbutter oder Bourbon-Whiskey beschränken. Weitreichendere Maßnahmen sind vorstellbar. So könnten etwa die Dienstleistungsgeschäfte der großen US-Tech-Riesen in Europa stärker in den Blickpunkt geraten. Sowohl für die USA als auch für die EU wären mit einer Eskalation der Zollstreitigkeiten wohl empfindliche Wachstumseinbußen und gleichzeitig höhere Inflationsraten die Folge. Dies gilt es – wenn möglich – durch weitere Verhandlungen zu vermeiden.

-- Dr. Christoph Swonke