Europawahl 2024: Wichtige fiskalpolitische Weichenstellungen voraus

Bei der Europawahl im Juni dürfte die Mehrheit der proeuropäischen Koalition im Parlament nicht in Gefahr sein. Dennoch warten auf die neue EU-Kommission schwierige fiskalpolitische Entscheidungen, insbesondere beim Thema der gemeinsamen Verteidigungspolitik.  

 

 

Vom 6. bis 9. Juni findet in den Ländern der Europäischen Union die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die demoskopischen Umfragen zur Europawahl sehen die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP, Mitte-rechts) derzeit mit etwa 180 Sitzen an erster Stelle. Die Sozialdemokraten (S&D) haben zuletzt eingebüßt und liegen mit erwarteten knapp 140 Sitzen mit deutlichem Abstand auf Platz zwei.

 

Enger dürfte es hingegen beim Rennen um Platz drei werden. Hier konnte die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) in den vergangenen Monaten deutlich aufholen. Damit liegt das Bündnis aus u.a. AfD, FPÖ, Lega und Rassemblement Nation in etwa gleichauf mit den Liberalen (Fraktion Renew) und der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Obwohl EU-kritische Stimmen demnächst voraussichtlich stärker im Parlament vertreten sein werden, ist die bisherige Mehrheit von EVP, S&D sowie Renew nicht gefährdet.

 

Die Europäer bewegte zuletzt vor allem der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Inflationseffekte. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet höhere Verteidigungsausgaben. Damit steigt der Druck, neue Wege für eine gemeinschaftliche Finanzierung auf EU-Ebene zu finden, da die nationalen Schuldenstände bereits stark ausgereizt sind. Die nächste EU-Kommission steht somit vor wichtigen fiskalpolitischen Weichenstellungen. Ohnehin hat sich die Rolle der EU als Emittentin seit der letzten Wahl drastisch geändert. Insbesondere durch den EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) ist das Kapitalmarktfunding massiv angestiegen und dürfte perspektivisch eher noch weiter zulegen. Dies verdeutlichen auch die Diskussion über mögliche europäische Verteidigungsanleihen nach dem Vorbild von NGEU sowie die jüngst eingeführte Ukraine-Fazilität.

 

Vor dem Hintergrund einer drohenden zweiten Präsidentschaft Donald Trumps gilt es in der kommenden Legislaturperiode aber auch, den EU-Binnenmarkt im Innen- und Außenverhältnis zu stärken. Die Skaleneffekte des Binnenmarktes müssen, zum Beispiel in Form grenzüberschreitender Energie- und Telekommunikationsnetze, bestmöglich ausgenutzt werden und neue Fortschritte bei internationalen Handelsabkommen sind vonnöten. Auch die Vollendung der Kapitalmarktunion dürfte erneut in den Fokus rücken, um Anlegern und Investoren mehr EU-weite Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig und resilient zu bleiben.

 

- Sophia Oertmann


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