Niederlande: Wilders Wahlsieg macht Regierungsbildung komplizierter

Die islamkritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders hat überraschend deutlich die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Ob er auch die zukünftige Regierung anführen wird, bleibt fraglich – eine Koalition ohne seine Beteiligung ist wahrscheinlicher.

 

 

So deutlich hatte sich das Ergebnis selbst am Vortag der Parlamentswahlen in den Niederlanden nicht abgezeichnet. Letzte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PVV des Rechtspopulisten Wilders, der konservativen VVD von Ex-Premier Rutte sowie dem grün-linken Bündnis aus Arbeiterpartei (PvdA) sowie den GroenLinks unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans vorhergesagt. Verglichen dazu glich es einem Erdrutschsieg für Wilders, dass seine PVV mit bis zu 37 Abgeordneten in das 150 Sitze fassende Parlament einziehen könnte. Timmermanns (25) sowie der VVD (24) sind abgeschlagen, darauf folgte die erst im August gegründete Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt (20).

 

Nach diesem Votum richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Koalitionsmöglichkeiten. Verhandlungen hierzu haben in den Niederlanden die Tradition, sehr lange zu dauern.

 

Die VVD hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der PVV nicht ausgeschlossen, allerdings müsste sie sich nun mit der Juniorrolle zufriedengeben, was wir für unwahrscheinlich halten. Auch würde damit keine Mehrheit zustande kommen. Es bräuchte zusätzlich die Stimmen des NSC, der angesichts Wilders extremer Vorstellungen zum Islam und der EU eine Zusammenarbeit ausschließt, ebenso wie Timmermanns Grün-Linke. Würde es Wilders dennoch schaffen, Premier zu werden, dürfte u.a. eine weniger freundliche EU-Politik die Folge sein.

 

Der VVD und das grün-linke Bündnis hatten sich im Wahlkampf aneinander abgearbeitet – aufgrund ihrer kontroversen Standpunkte müssten beide Seiten eine hohe Kompromissbereitschaft aufbringen, um Koalitionsverhandlungen zu starten. Selbst wenn sie den NSC mit an Bord holen, hätten die drei Parteien mit voraussichtlich 69 Stimmen dennoch keine absolute Mehrheit. Es bräuchte also die Unterstützung von ein bis zwei kleineren Parteien. Diese breite Koalition wäre wohl bereit, stärker in die grüne Transformation zu investieren als eine Mitte-rechts Regierung.

 

Allerdings haben in den Niederlanden auch Minderheitsregierungen eine Tradition. Die VVD und der NSC könnten eine Kernregierung verabreden, die sich je nach Tagesordnungspunkt ihre Mehrheiten zusammensucht – bei Migrationsfragen mit der PVV, sofern Wilders bereit ist, oder anderen rechten Parteien, beim Klimaschutz eher mit dem linken Parteienspektrum. Omtzigt zeigt sich dieser Koalitionsform gegenüber offen, da sie die Regierung daran hindert, starr an Plänen festzuhalten. Angesichts des Verlustes von zehn Sitzen könnte die Rutte-Nachfolgerin Dilan Yesilgoz darin eine Chance sehen, nach der Macht zu greifen. Ein letzter Ausweg wäre die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

 

Niederländische Staatsanleihen reagierten mit Zurückhaltung auf das vorläufige Wahlergebnis und der Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen stieg in einer ersten Reaktion an. Ein Zeichen einer gestiegenen Risikoprämie, die die Investoren nun fordern. Zudem leisten sich die Niederlande mittlerweile eine expansivere Fiskalpolitik, und größere Chancen für eine breite Koalitionsbasis sprechen gegen eine austeritäre Kehrtwende. Die Gefahr, dass die Niederlande damit die Phalanx der sparsamen Vier innerhalb der EU aufweichen, steigt damit weiter.

-- René Albrecht


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