Wer nach den Wahlen am 23. Juli die Regierung stellen wird, ist noch nicht absehbar. Realistisch sind auch Neuwahlen. Sollte der Wahlausgang zu einer Hängepartie werden, besteht ein wirtschaftliches Risiko. Politische Reformen könnten auf die lange Bank geschoben. Die spanische Wirtschaft zeigt sich trotz des schwachen internationalen Umfelds noch robust. Allerdings haben sich die Aussichten deutlich eingetrübt.

Wer stellt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien am 23. Juli die Regierung? Derzeit liegt laut Umfragen die oppositionelle konservative PP in Führung. Eine Garantie für die Regierungsbildung ist das nicht. Denn für eine absolute Mehrheit dürfte es für keine der Parteien reichen. Sieht man von der Option einer großen Koalition zwischen der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE und der PP ab, die aufgrund der tiefen ideologischen Gräben zumindest derzeit als unwahrscheinlich gilt, bleibt die Bildung einer (Minderheits-)Regierung unter Einbeziehung eines möglichen Koalitionspartners oder die Enthaltung der künftigen Opposition. Auch hier zeichnet sich derzeit kein klarer Favorit ab. Die Unsicherheit ist groß und damit auch das Risiko von Neuwahlen.

Frische Konjunkturimpulse versprechen wir uns durch die neue Regierung nicht. Das liegt vor allem an dem begrenzten Fiskalbudget, dass den politischen Handlungsspielraum merklich begrenzen dürfte. Spanien ist mit einem Schuldenstand von 113,2% des BIP das am vierthöchsten verschuldete Land der Eurozone. Hinzu kommt, dass der seit der Corona-Pandemie außer Kraft gesetzte EU-Stabilitätspakt, der die Euroländer zu einem tendenziellen Abbau der Staatsverschuldung verpflichtet, ab 2024 wieder in Kraft treten soll. Ein konjunkturelles Abwärtsrisiko könnte sich allerdings ergeben, wenn sich der Wahlausgang zu einer Hängepartie entwickelt und politische Reformen dadurch auf die lange Bank geschoben werden. Dies könnte zu Verzögerungen bei der Auszahlung aus dem EU-Topf des umfangreichen Recovery and Resilience Facility (RRF) oder bei bestehenden Projekten führen, mit potenziell wachstumsdämpfenden Effekten.

Aktuell zeigt sich die spanische Wirtschaft trotz des schwachen internationalen Umfelds und der getrübten Stimmung in der Industrie jedenfalls noch sehr robust. Allerdings deutet die Indikatorenlage auf eine wirtschaftliche Abkühlung in der zweiten Jahreshälfte hin. Wir gehen daher von einem schwachen Wachstumsprofil im weiteren Jahresverlauf aus. Für das Gesamtjahr 2023 ergibt sich vor diesem Hintergrund ein BIP-Plus von 1,8%. Damit dürfte der Zuwachs aber deutlich stärker ausfallen als im Euro-Raum-Aggregat mit +0,3%.

-- Matthias Schupeta