Griechenland: Mitsotakis gewinnt erneut die absolute Mehrheit

Die Néa Dimokratía unter Kyriakos Mitsotakis wird abermals stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland und sichert sich durch einen Sitzebonus die absolute Mehrheit.

 

Das Bild stellt ein Balkendiagramm dar, das den Wahlerfolg der verschiedenen Parteien bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeigt. Das Diagramm vergleicht die Anzahl der gewonnenen Sitze in den Jahren 2019, Mai 2023 und Juni 2023 für jede Partei.

**Beschreibung der Parteien und Sitzverteilung**:

1. **ND (Nea Demokratia)**:
   - **Juni 2023**: 158 Sitze
   - **Mai 2023**: 146 Sitze
   - **2019**: 158 Sitze
   - **Beschreibung**: Die konzervativ-liberale Partei konnte ihren Wahlerfolg aus dem Jahr 2019 bei den Wahlen im Mai und Juni 2023 bestätigen und sich die absolute Mehrheit im Parlament sichern.

2. **SYRIZA**:
   - **Juni 2023**: 48 Sitze
   - **Mai 2023**: 71 Sitze
   - **2019**: 86 Sitze
   - **Beschreibung**: Die linke Partei hat in den jüngsten Wahlen an Sitzen verloren verglichen mit den früheren Ergebnissen.

3. **PASOK-KINAL**:
   - **Juni 2023**: 32 Sitze
   - **Mai 2023**: 41 Sitze
   - **2019**: 22 Sitze
   - **Beschreibung**: Die sozialdemokratische Partei hat in den letzten Wahlen einige Fortschritte gemacht, ist aber unter dem Ergebnis vom Mai 2023.

4. **KKE (Kommunistische Partei Griechenlands)**:
   - **Juni 2023**: 20 Sitze
   - **Mai 2023**: 26 Sitze
   - **2019**: 15 Sitze
   - **Beschreibung**: Die Partei konnte einige Fortschritte machen verglichen mit dem Jahr 2019, hat jedoch weniger Sitze als im Mai 2023.

5. **EL (Griechische Lösung)**:
   - **Juni 2023**: 12 Sitze
   - **Mai 2023**: 16 Sitze
   - **2019**: 10 Sitze
   - **Beschreibung**: Die rechtsgerichtete populistische Partei hat einige Fortschritte erzielt aber weniger Sitzer als im Mai 2023.

6. **MeRA25**:
   - **Juni 2023**: 0 Sitze
   - **Mai 2023**: 0 Sitze
   - **2019**: 9 Sitze
   - **Beschreibung**: Die Partei konnte keinen Sitz in den letzten Wahlen gewinnen.

**Fazit**:

Das Diagramm verdeutlicht, dass Nea Demokratia (ND) ihre absolute Mehrheit im Parlament erneut sichern konnte und im Jahr 2023 ähnliche Ergebnisse wie 2019 erzielte. Es spiegelt die Veränderungen in der politischen Landschaft Griechenlands wider, wobei einige Parteien an Einfluss verloren und andere, wie PASOK-KINAL, einen moderaten Gewinn erzielten. Es bietet einen Überblick über die Sitzverteilung der Parlamentssitze und zeigt deutlich die aktuelle dominierende Partei der griechischen politischen Szene.

 

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen konnte der bisherige Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit seiner Partei Néa Dimokratía (ND) den Wahlerfolg vom 21. Mai wiederholen. Nach der Auszählung von 99,7% aller Stimmen kommt die konservative Partei auf einen Anteil von 40,6% und liegt damit nur marginal unter dem vorherigen Ergebnis von 40,8%. Da es bei der Wahl am Sonntag jedoch zur Anwendung eines neuen Wahlsystems kam, das einen Bonus von bis zu 50 Sitzen für die stärkste Kraft vorsieht, sichert sich Mitsotakis mit voraussichtlich 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Im Mai war er daran noch knapp gescheitert.

 

Während der ND damit genau so viele Sitze im Parlament zustehen wie nach der Wahl 2019, ist die übrige Parteienlandschaft deutlich gemischter. Das liegt vor allem daran, dass die linkspopulistische Oppositionspartei SYRIZA unter dem früheren Regierungschef Alexis Tsipras mit nur noch 48 Sitzen eine deutliche Niederlage erlitten hat. Im Gegenzug schnitten die sozialdemokratische PASOK-KINAL, die kommunistische Partei KKE und die rechtspopulistische Partei EL jeweils etwas stärker ab. Insgesamt steigt die Gesamtzahl der Fraktionen auf acht.

 

Die absolute Mehrheit für Mitsotakis bedeutet für Griechenland politische Kontinuität – die Bevölkerung hat sich für eine Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses entschieden. Unter Mitsotakis gelang Hellas zwischen 2019 und 2022 eine Reduzierung der Arbeitslosenquote von 17 auf 12 Prozent sowie ein Abbau der Schuldenstandsquote von 180 auf 171 Prozent des BIP. Zu den wichtigsten politischen Zielen des Premiers gehören die weitere Stärkung des Wachstums, die Sanierung des Gesundheitssystems sowie die Digitalisierung des Staates.

 

Griechische Staatsanleihen (GGBs) reagierten am Morgen nach der Wahl mit leicht niedrigeren Risikoaufschlägen (Spreads) gegenüber deutschen Bundesanleihen. In den vergangenen Wochen hatte sich der zehnjährige GGB-Bund-Spread bereits auf gut 120 Basispunkte eingeengt. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die Aussicht auf eine Rückkehr Griechenlands ins Investment-Grade-Segment. Nach zahlreichen Heraufstufungen in den letzten Jahren liegt Hellas bei S&P mit BB+ inklusive positivem Ausblick nur noch einen kleinen Schritt entfernt. S&P hat bei der Anhebung des Ausblicks im April angegeben, dass eine Heraufstufung erfolgen dürfte, sofern die fiskalische Disziplin und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Strukturreformen durch die neue Regierung beibehalten würden. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist durch die erneute absolute Mehrheit für Mitsotakis klar gestiegen. Damit dürfte Hellas der nächsten planmäßigen Ratingüberprüfung durch S&P am 20. Oktober entgegenfiebern. 

 

-- Sophia Oertmann