Während in der Export-Provinz Guangdong die Corona-Zahlen kräftig steigen, verkündet Peking erste Lockerungen der Null-Covid-Regeln. Das Risiko erneuter Lockdowns sinkt damit aber nicht.

Aus China kommen aktuell ganz unterschiedliche Meldungen zur Corona-Lage und -Politik des Landes: Auf der einen Seite wurde eine ganze Reihe von Lockerungen der Null-Covid-Regeln verkündet, die die in den vergangenen Wochen plötzlich aufgekeimten Hoffnungen auf eine absehbare Aufhebung der strengen Doktrin auf den ersten Blick zu bestätigen scheinen. Auf der anderen Seite liegen die Infektionszahlen auf dem höchsten Stand seit April. Damals befand sich Schanghai noch am Anfang eines wochenlangen Lockdowns, der empfindliche Folgen für Chinas Konjunktur und den Welthandel nach sich zog. Was also ist von dieser aktuellen Entwicklung zu halten?

Dass die chinesische Staatsführung nun von einigen der umstrittensten Null-Covid-Maßnahmen Abstand nimmt, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings ein sehr kleiner. Unter anderem müssen Sekundärkontakte jetzt nicht mehr in Quarantäne, Fluggesellschaften werden nicht mehr für infizierte Passagiere sanktioniert, PCR-Grenzwerte gesenkt und die Pflichtquarantäne für Einreisende verkürzt. Das sind Erleichterungen für die internationalen Geschäftsbeziehungen, die durch die strengen Maßnahmen zunehmend Schaden genommen haben. Auch den chinesischen Verbrauchern dürfte ein Stück weit die Angst genommen werden, dass ein Einkaufsbummel oder Freizeitparkbesuch in Quarantäne endet. Von der Doktrin, die Corona-Infektionszahlen nahe Null zu halten, rückt China damit aber kein bisschen ab. Damit ist das Risiko erneuter Lockdowns aus jetziger Sicht nicht gesunken.

Inwieweit China – vielleicht auch angesichts der weniger gefährlichen Omikron-Variante – mittlerweile trotzdem willens sein könnte, auch höhere Infektionszahlen zu tolerieren, dürfte sich vor allem im Umgang mit der aktuellen Welle zeigen, die ihren Schwerpunkt in der Exporthochburg Guangdong hat und mit Blick auf die wirtschaftlichen Risiken vergleichbar ist mit dem Schanghai-Ausbruch. Ähnlich wie Schanghai im Frühjahr versucht Guangdong im Moment noch, einen flächendeckenden Lockdown zu vermeiden, was seinerzeit misslungen ist. Kritisch ist auch, dass gerade immer mehr Provinzen steigende Infektionszahlen melden. Es könnten also schon bald noch stärkere Einschränkungen bevorstehen, wobei es die Behörden inzwischen allerdings vermeiden, das Ausmaß von Lockdowns offenzulegen.

Trotzdem kann festgehalten werden: Es tut sich etwas in puncto Null Covid in China. Auch Chinas Staatsspitze nimmt die kurz- und langfristigen wirtschaftlichen Schäden der Strategie zur Kenntnis. Das Gerücht, eine Öffnungskommission werde eingerichtet, um Exit-Strategien zu erarbeiten, erscheint plausibel, auch wenn der Zeithorizont für die Öffnung – März 2023 – etwas früh erscheint. Dazu ist der Impfschutz insbesondere in der älteren Bevölkerung noch zu schwach. Daher ist die Meldung, Peking habe jetzt eine Impfkampagne angestoßen, sicherlich die vielversprechendste Nachricht der letzten Tage. Vor nächstem Sommer ist jedoch nicht mit einer Aufweichung der Null-Covid-Politik zu rechnen.

-- Monika Boven