Steuern runter, Schulden rauf? Liz Truss neue britische Premierministerin

Die Wahl für Liz Truss als neue Tory-Parteichefin und Premierministerin ist auch eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung für niedrigere Steuern.

 

 

Jetzt ist es amtlich: Großbritannien bekommt wieder eine Premierministerin. Aus dem Rennen um den Chefposten der Konservativen Partei („Tories“) ist die bisherige Außenministerin Liz Truss als klare Siegerin hervorgegangen – so wie Umfragen dies schon seit Wochen nahelegten. Ihr Gegenkandidat, der ehemalige Schatzkanzler und eigentliche Favorit der Toryfraktion im Unterhaus, Rishi Sunak, wurde von den etwa 170.000 wahlberechtigten Mitgliedern der Parteibasis auf Platz 2 verwiesen – wenn auch mit weniger großem Abstand als erwartet. Damit übernimmt Truss von Boris Johnson auch das Amt der Regierungschefin. Morgen wird sie nach Schottland reisen, um von der Queen auf deren Sommersitz offiziell zur Premierministerin ernannt zu werden.

 

Liz Truss übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer wirtschaftlich denkbar schwierigen Phase. Die Inflation ist in Großbritannien wie in vielen anderen Ländern so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr, ist aber als einzige im Kreis der G7-Staaten sogar zweitstellig – Tendenz weiter steigend. Die unteren Einkommensgruppen sind im Königreich besonders stark von der „Cost of living crisis“ betroffen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) unlängst feststellte. Das Land steuert in großen Schritten auf eine Rezession zu. Vor allem droht der private Konsum, die wichtigste Säule der britischen Konjunktur, unter dem Rückgang der realen verfügbaren Einkommen in die Knie zu gehen. Die Wahl für Truss ist daher auch eine wirtschaftspolitische Weichenstellung über die (vermeintlich) richtigen Antworten auf die aktuell drängendsten ökonomischen Fragen.

 

Im Wahlkampf wurde vor allem über das Thema Steuern heftig gestritten, hier lagen die Positionen der beiden Kontrahenten am weitesten auseinander. Truss sieht sich ganz in der Tradition Margaret Thatchers und will die Wirtschaft über Steuersenkungen entlasten. Die noch von Rishi Sunak auf den Weg gebrachte deutliche Unternehmenssteuererhöhung, die im April 2023 kommen soll, will Truss genauso streichen wie die erst im Frühjahr dieses Jahres erfolgte Erhöhung der Sozialabgaben. Auch Energiesteuern sollen temporär ausgesetzt werden. Eine echte Unterstützung für die ärmsten Einkommensschichten verspricht aber eher die erst im Schlussspurt des Wahlkampfs in Aussicht gestellte Senkung der Mehrwertsteuer. Wird die Kürzung tatsächlich 5%-Punkte betragen und von den Unternehmen vollständig weitergegeben, würden die privaten Haushalte nach Schätzungen des Institutes for Fiscal Studies (IFS) um 1.300 Pfund pro Jahr entlastet und die Inflationsrate – zumindest statistisch – ein gutes Stück reduziert.

 

Wie genau die Steuerentlastungen aussehen werden, wird Truss in einem „emergency budget“ rechtzeitig zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Mitte September bekannt geben. Klar ist aber schon jetzt: Die Steuersenkungen dürften zwar die Konjunkturperspektiven der britischen Wirtschaft etwas aufhellen. Da Truss, anders als ihr Vorbild Thatcher, keine wesentlichen Ausgabenkürzungen plant sondern vielmehr z. B. die Mittel für Verteidigung deutlich anheben will, wird die Staatsverschuldung, die aktuell immerhin bei knapp 103% des BIP liegt, wohl in den kommenden Jahren wesentlich höher ausfallen als bislang gedacht.

 

-- Monika Boven


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