Premier Costa gibt portugiesischen Staatsanleihen Stabilität

Dem Sozialisten António Costa ist ein Husarenstück gelungen. Der Politiker kann sich zum Sieger der gestrigen Parlamentswahl erklären lassen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sichern sich die Sozialisten (PS) mit 117 Sitzen die absolute Mehrheit im Lissabonner Einkammerparlament. Die portugiesischen Sozialisten können damit einen seltenen Erfolg feiern. Seit der Nelkenrevolution von 1974 gelang es der PS erst ein einziges Mal – bei der Parlamentswahl von 2005 – die absolute Mehrheit bei 116 Sitzen in der Assembleia da República zu erreichen.

 

 


Neben der PS konnte auch die rechtspopulistische Chega (CH) einen Erfolg vermelden. Die Partei zieht künftig mit zwölf Abgeordneten in das Parlament ein. Ein Zugewinn in Höhe von elf Sitzen, so stark wie bei keiner anderen Partei bei dieser Wahl. CH wird damit die drittstärkste Fraktion im Parlament bilden. Das zweitstärkste Ergebnis geht abermals an die konservativen Sozialdemokraten, die anders als von den Umfragen im Vorfeld der Wahl angedeutet, mit nur 76 Sitzen einen Verlust in Höhe von drei Sitzen verkraften müssen. Die größten Verlierer des Wahlabends sind Costas bisherige Unterstützer im Parlament, der Linke Block (BE) und die Öko-Kommunisten (PCP-PEV).


Die iberische Nation beweist damit einmal mehr, dass sie weiterhin und noch stärker als zuvor als Stabilitätsanker im politischen Südeuropa gilt. Kein anderes Land in Südeuropa konnte seit der Euro-Krise so stabile politische Verhältnisse wie Lissabon vorweisen. Premier Costa ist sich dieser Wählerentscheidung bewusst und verspricht am Wahlabend eine „Mehrheit im Dialog“. Das Wahlergebnis in Lissabon kann zudem klar als Bestätigung der konsequenten Wirtschafts- und Fiskalpolitik Costas angesehen werden. Aus Marktsicht ist wichtig, dass portugiesische Staatsanleihen Stabilität erfahren. Nach der Wahl ist nun für PGBs zunächst entscheidend, dass Portugal schnell eine neue Budgetplanung für das laufende Jahr verabschiedet. Dies ist wichtig, um eine schnelle Verfügbarkeit der NGEU-Gelder sicherzustellen, da Portugal zentrale Reformvorhaben vorantreiben muss. Zudem hilft die schnelle Verabschiedung eines neuen Haushalts dabei, wieder an den positiven Ratingtrend der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Ein negativer und durchaus belastender Faktor für die Staatsanleihen des Landes bleibt aber die Reduzierung der Anleiheankäufe des ESZB.

 

-- Sebastian Fellechner


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