Wettlauf gegen die Zeit: Das Aufbauprogramm NGEU endet dieses Jahr, doch im wichtigsten Programm wurden erst 69% der Mittel ausgezahlt. Brüssel könnte insbesondere mit Blick auf Ungarn aber zumindest teilweise einer Verlängerung der Fristen zustimmen.
 

Das EU-Aufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) tritt in seine entscheidende Endphase. Das Programm sollte die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-Krise ankurbeln und die Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zukunftsfähig machen. So wurden beispielsweise in Italien die Modernisierung des Strom- und Bahnnetzes, in Spanien der Ausbau erneuerbarer Energien sowie in Deutschland die energieeffiziente Gebäudesanierung finanziert. Während der Effekt auf das EU-BIP anfangs auf rund 1,5% im Zeitraum 2021-2026 geschätzt wurde, geht eine neuere EZB-Studie von einem geringeren Effekt von 0,4-0,9% bis Ende 2026 aus, welcher sich längerfristig noch auf 0,8-1,2% erhöhen könnte.

Ursprünglich mit einem Volumen von 807 Mrd. Euro konzipiert, wurde NGEU angesichts niedriger Nachfrage nach Darlehen auf 660 Mrd. Euro reduziert. Dennoch liegt der Auszahlungsstand beim Herzstück von NGEU, der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), erst bei 69%. Die Länder mit den höchsten erhaltenen Zahlungen sind Italien (153 Mrd. Euro), Spanien (71 Mrd. Euro), Frankreich (34 Mrd. Euro), Polen (27 Mrd. Euro), Griechenland (über 23 Mrd. Euro) und Deutschland (20 Mrd. Euro). Im Gegensatz hierzu hat Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit unter der Orbán-Regierung noch keine ergebnisabhängigen Zahlungen erhalten.

NGEU-Mittel müssen bis Jahresende ausgezahlt werden

Für die verbleibenden knapp 185 Mrd. Euro könnte es jedoch eng werden. Bis zum 31. August 2026 müssten alle für die Auszahlung notwendigen Meilensteine und Ziele erreicht werden, damit die Mittel bis zum 31.12.2026 ausgezahlt werden können. Zum Vergleich: Derzeit sind erst rund 53% der über 6.000 Meilensteine und Ziele erreicht worden. Obwohl die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr ihre Pläne anpassen konnten, bleibt die Frist sehr ambitioniert. Für das Jahr 2026 erwarten wir daher eine Auszahlung von etwa 100 der verfügbaren 185 Mrd. Euro an RRF-Mitteln. Dies wäre bereits eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (87 Mrd. Euro) – der Rest der Mittel droht jedoch zu verfallen.

Allerdings dürfte der politische Wille in Brüssel wohl darauf ausgerichtet sein, dies zu verhindern und auch insbesondere der neuen ungarischen Regierung von Peter Maygar politisch entgegenzukommen. Daher könnte die Kommission in Abstimmung mit dem Rat und dem Parlament in die rechtliche Trickkiste greifen, um de facto die Fristen für einen Teil der Mittel zu verlängern, die Auszahlungskriterien zu lockern oder einer Umwidmung zuzustimmen.

NGEU und das neue Ukraine-Darlehen lassen EU-Kapitalbedarf steigen

Im Gegensatz zu anderen EU-Programmen wurde NGEU nicht durch den regulären EU-Haushalt finanziert, sondern schuldenbasiert an den Kapitalmärkten. Über die NGEU-Mittel hinaus ergeben sich für die EU in diesem Jahr noch weitere erhebliche Finanzierungsbedarfe an den Kapitalmärkten: Rund 50 Mrd. Euro für das kürzlich beschlossene Ukraine-Darlehen und die bestehende Ukraine-Fazilität, 22,5 Mrd. Euro für Darlehen im Rahmen des Verteidigungsprogramms SAFE und die Refinanzierung von Anleihefälligkeiten in der Höhe von 39 Mrd. Euro. Trotz des hohen Finanzierungsbedarfs von schätzungsweise 210 Mrd. Euro in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass die EU in diesem Jahr lediglich Anleihen im Umfang von 160 Mrd. Euro emittieren wird. Die Finanzierungslücke dürfte durch den hohen Liquiditätsbestand sowie eine Ausweitung des Geldmarktprogramms geschlossen werden.

-- Sebastian Grupp