Die Union hat die Wahl gewonnen und kann mit der SPD eine Koalition bilden. Die To-do-Liste ist lang und teuer und wird kurzfristig nur mit einem fiskalpolitisch expansiveren Kurs zu stemmen sein. Eine Reform der Schuldenbremse erscheint möglich, wird aber kaum reichen, den deutschen Beitrag zur neuen europäischen Verteidigungsarchitektur zu finanzieren.
 

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen hat der Kanzler in spe, Friedrich Merz, ausgelobt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen. Drei Themen stehen dabei auf der To-do-Liste ganz oben: a) Bekämpfung der Wirtschaftskrise, b) Kurswechsel in der Migrationspolitik und c) Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird nicht ohne Investitionsanreize und Steuersenkungen für Unternehmen gehen. Zur (ansatzweisen) Gegenfinanzierung erscheint eine Anhebung der Mehrwertsteuer denkbar, größere Sozialeinschnitte wohl aber nicht. Also muss die Schuldenbremse reformiert werden. Da diese im Grundgesetz verankert ist, wird Schwarz-Rot auf Linke und Grüne zugehen, die eine Reform aber nicht zum Nulltarif absegnen werden. Alternativ ebnet lediglich eine sachlich begründete, temporäre Aussetzung der Schuldenbremse den Weg zu höheren Ausgaben, für die eine einfache Mehrheit im Bundestag ausreichend wäre.

Insbesondere ein dauerhafter Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik wird aber mit temporären Maßnahmen kaum zu stemmen sein. Aus dem laufenden Haushalt lassen sich diese Ausgaben derzeit nur schwer realisieren, während eine Reform der Schuldenbremse vor allem die Investitionen und damit das Wachstum stärken soll. Union und SPD würden sicherlich ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr bevorzugen, welches Schwarz-Rot aber vor ein Dilemma stellt: Um das Sondervermögen von der Schuldenbremse auszunehmen, müsste es im Grundgesetz verankert werden. Die Linke würde höhere Militärausgaben wohl kaum mittragen, während die neue Koalition nicht mit der AfD paktieren wollte – die Zustimmung der Grünen allein reichte nicht aus. Die Lösung des Dilemmas wäre die Aufgabe der Blockade Deutschlands gegen neue EU-Schulden. Die Idee: Die Gemeinschaft verschuldet sich durch die Ausgabe von Defence Bonds zur Finanzierung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarchitektur.

Die vielfältigen Aufgaben lassen erkennen, dass Deutschlands fiskalische Zukunft merklich expansiver werden könnte. Die Ausgabe neuer Bundesanleihen könnte dann den anhaltenden Renditeanstieg zusätzlich begünstigen und den seit Monaten andauernden Trend der Spreadkonvergenz fortsetzen: Deutschland liegt beim Wachstum weiterhin zurück und als „Lender of last resort“ zusammen mit anderen EU-Staaten mit sehr guter Bonität würde man für höhere Gemeinschaftsschulden haften müssen.

-- Rene Albrecht