In der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz kommt besonders aus liberalen Kreisen die Forderung, die „kleinteilige Klimaschutzpolitik zu beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Emissionshandels“ fortzuführen. Doch was steckt hinter Begriffen wie CO2-Preis und Emissionshandel?
 

In der aktuellen Diskussion um das geplante Gebäudeenergiegesetz wird insbesondere aus dem liberalen Spektrum der CO2-Preis als bessere Alternative ins Spiel gebracht – gepaart mit dem Hinweis auf den Erfolg marktwirtschaftlicher Ansätze wie beispielsweise dem Emissionshandel. Da dieser auf EU-Ebene zudem kürzlich als wichtiger Baustein des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ reformiert wurde, lohnt sich ein Blick auf dieses System.

Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen und basiert auf einem einfachen Prinzip: Marktteilnehmer, die unter das Emissionshandelssystem fallen, müssen für den Ausstoß von THG-Emissionen entsprechende Zertifikate kaufen. Für die Anzahl der Zertifikate, die im jeweiligen Jahr auf den Markt gebracht werden dürfen, wird eine Obergrenze festgelegt. Um die Zertifikate zu verknappen, sinkt diese Obergrenze von Jahr zu Jahr. Somit ergibt sich ein CO2-Preis, der tendenziell steigt – was mit Blick auf die beabsichtigte Lenkungsfunktion des Preises plausibel ist. Für die Unternehmen entstehen somit beabsichtigt finanzielle Anreize, um Anstrengungen zur Senkung ihrer Emissionen zu unternehmen.

In Rahmen des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ wurde das EU ETS nun reformiert, was sich speziell in ehrgeizigeren Zielsetzungen widerspiegelt. So soll die Menge der CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62% (vorher: 43%) gesenkt sowie die jährliche Obergrenze der Emissionszertifikate schneller reduziert werden – von -2,2% pro Jahr auf -4,3% (2024-2027) bzw. -4,4% (ab 2028). Zudem soll das EU ETS auf weitere Sektoren wie den Seeverkehr ausgeweitet sowie ein zusätzliches System (ETS II) für Gebäude und den Straßenverkehr eingeführt werden. Darüber hinaus wurden die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten überarbeitet in Verbindung mit der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus zum Schutz der heimischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein neuer Klima-Sozialfonds soll den Mitgliedstaaten zudem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die sozialen Auswirkungen des vorgeschlagenen Emissionshandelssystems ETS II auszugleichen.

-- Tobias Gruber