EU-Kommissionschefin von der Leyen hat den „Green Deal Industrial Plan“ vorgestellt. Der Plan soll ein besseres Umfeld für klimaneutrale Technologien schaffen und ist ein Gegenstück zur entsprechenden Strategie der USA.

Zu Beginn des Monats hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Green Deal Industrial Plan vorgestellt, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-Null-Industrie sowie die Unterstützung eines beschleunigten Übergangs zur Klimaneutralität zum Ziel hat. Es soll ein besseres Umfeld für den Ausbau der EU-Produktionskapazitäten für klimaneutrale Technologien und Produkte geschaffen werden, die zur Erreichung der ehrgeizigen europäischen Klimaziele (u.a. erster klimaneutraler Kontinent bis 2050) notwendig sind. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Verfügbarkeit grüner Technologien und Produkte wie Batterien, Windräder, Wärmepumpen, Solaranlagen, Anlagen zur Absorbierung von Kohlendioxid und Speicher-Technologien sichergestellt werden. Der Green Deal Industrial Plan soll ein attraktives Umfeld für eben diese Investitionen schaffen und basiert auf vier Säulen.

Im Zuge der ersten Säule wird die EU-Kommission ein Industriegesetz vorschlagen, um die Ziele für klimafreundliche Industriekapazitäten zu identifizieren und einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen sicherstellen und europäische strategische Projekte fördern soll. Die zweite Säule soll die Investitionen und die Finanzierung der Produktion sauberer Technologien in Europa beschleunigen, wobei insbesondere die Gewährung der dafür notwendigen Beihilfen erleichtert und flexibler gestaltet werden soll. Die dritte Säule soll wiederum sicherstellen, dass die europäischen Arbeitskräfte für die Technologien qualifiziert sind, die für den grünen Übergang erforderlich sind. Die vierte Säule beschäftigt sich mit der globalen Zusammenarbeit und damit, den Handel für den ökologischen Übergangsprozess „einzuspannen“ – nach den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels.

Der Industrieplan ist als direkte Antwort auf Subventionspläne verschiedener Länder, vor allem den Inflation Reduction Act der USA, zu sehen. Insofern ist eine geschlossene Antwort der Europäischen Union zu begrüßen, sollte dieses gemeinsame Vorgehen doch weitaus wirksamer sein als die Kombination von 27 nationalen Ansätzen. Über die genaue Ausgestaltung und insbesondere die Finanzierung dürften die Meinungen innerhalb der EU – wie immer – auseinandergehen und noch für umfassende Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten sorgen.

 -- Tobias Gruber