Deutschland muss deutlich mehr für Zinsen ausgeben als in früheren Jahren. Der Grund hierfür liegt nicht nur an den steigenden Marktrenditen, sondern auch an der Verschuldungspolitik.

Die aus der Sicht des Staates goldenen Zeiten, in denen man mit Schulden sogar noch Geld verdienen konnte, sind vorerst vorbei. Bundesfinanzminister Lindner hat jüngst die erwarteten Folgen des Renditeanstiegs für den Bundeshaushalt umrissen. Die Zinsausgaben werden demnach von nur 3,9 Mrd. Euro im letzten Jahr voraussichtlich auf 16,3 Mrd. Euro in diesem und 29,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr steigen. Ob die Zinsausgaben 2023 tatsächlich weiter so kräftig zulegen werden, hängt vor allem von der Renditeentwicklung ab. Tritt Lindners Schätzung ein, lägen die Zinsausgaben 2023 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr – also bevor die EZB mit ihren umfassenden Anleihekäufen begonnen hatte und die zu einer Verzerrung der Marktrenditen führten.

Der Zinsanstieg wird allerdings nicht alle Euroländer gleichermaßen früh treffen. Das hat vor allem mit der Verschuldungspolitik der Staaten zu tun, die sich teilweise erheblich voneinander unterscheidet. Deutschland hat anders als beispielsweise Österreich oder Belgien in den letzten Jahren stärker auf Bundeswertpapiere mit kurzer Laufzeit gesetzt. Seit der Corona-Krise stieg der Anteil der Bubills (mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten) am Gesamtvolumen der jährlichen Finanzmarkttransaktionen auf rund 50%. Die Alpenrepublik ging einen anderen Weg. Österreich hat in den Jahren 2017 und 2020 sogar Bonds mit 100-jähriger Laufzeit begeben. Für letztere Anleihe zahlt das Land nur einen jährlichen Kupon von 0,85% (!). Es werden also noch zukünftige Generationen in Österreich von den historisch niedrigen Renditen profitieren.

Die deutsche Strategie hatte sich für den Steuerzahler vor allem in der Zeit niedriger Marktrenditen ausgezahlt. Inzwischen dreht sich der positive Effekt aber ins Negative. Das bedeutet: Höhere Zinsausgaben sind für den Staat zwar unumgänglich, aber das Tempo des Anstiegs hätte durch eine andere Verschuldungspolitik der Vorgängerregierung gedrosselt werden können. Je nachdem wie stark die Renditen in kurzer Zeit steigen, wird die Bundesrepublik im Mehrjahresvergleich mehr für Zinszahlungen aufwenden müssen. Vielleicht aber noch problematischer: Die Politik der kürzeren Laufzeiten von Anleihen und Bills führt zu größeren Sprüngen bei den jährlichen Zinsausgaben. Während in „guten“ Zeiten die freien Mittel die Politik geradezu einladen, das gesparte Geld auch auszugeben, ist in Phasen höherer Marktrenditen eine umso größere Haushaltsdisziplin gefragt. Die kontroverse Diskussion um fiskalische Einsparungen, wie sie Lindner fordert, zeigt jedoch, wie schwer dies der Politik fällt.

-- Daniel Lenz