Die EU plant die Ukraine beim Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Das Finanzierungskonzept über neue Schulden folgt dem Vorbild des Pandemie-Wiederaufbaufonds, der Tilgungsplan für sämtliche neue Schulden fehlt noch.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Wiederaufbau der Ukraine auch finanziell unterstützen können. Der politische Wille der Gemeinschaft, der Ukraine zu helfen, dürfte dabei unstrittig sein und auf eine breite öffentliche Zustimmung stoßen. Kontroverser aber als die Frage, ob und in welchem Umfang die EU die Ukraine unterstützen sollte, dürfte die öffentliche Diskussion über die Finanzierung des Vorhabens verlaufen. Nach der Vorstellung von Kommissionspräsidentin von der Leyen soll der 750 Mrd. Euro große EU-Wiederaufbaufonds (NGEU), der vor allem durch Schulden finanziert wird, als Vorbild für die Ukraine-Hilfen dienen. Der Vorteil einer gemeinschaftlichen Refinanzierung liegt auf der Hand: Die EU kann sich günstiger als die meisten EU-Staaten (Deutschland ausgenommen) verschulden, weil alle Mitgliedsstaaten gesamtschuldnerisch für die ausgegebenen Anleihen haften.

Um die nach wie vor pandemie-geplagten nationalen Staatsfinanzen nicht noch zusätzlich zu belasten, ist die gemeinsame schuldenfinanzierte EU-Refinanzierung der Hilfsgelder im Grundsatz daher durchaus nachvollziehbar. Auch dürfte der Umfang der Ausgaben so hoch sein, dass sie sich kaum aus dem laufenden EU-Haushalt stemmen lassen. Allerdings fehlt dem Konzept der EU-Kommission ein klarer Vorschlag, wie die EU-Schulden zumindest langfristig auch wieder abgebaut werden sollen. Sowohl höhere Zahlungen der Mitgliedsländer an Brüssel als auch die Steigerung der direkten EU-Einnahmen wären denkbare Optionen.

Wenig sinnvoll erscheint hingegen, die EU-Schulden zu einem immer größeren Berg anwachsen zu lassen. Kurzfristig dürfte dies zwar kaum negative Folgen haben, wenngleich der politisch fragwürdige Eindruck vermittelt würde, dass die EU helfen kann, ohne dass die Gemeinschaft selber Verzicht übt. Langfristig müsste man allerdings bedenken, dass die direkten und indirekten Schulden der Staaten deutlich größer würden, als der Blick auf die typischen Kennzahlen verriete. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn NGEU, wie von etlichen Stimmen bereits gefordert, sogar zu einem dauerhaften Refinanzierungsvehikel ausgebaut würde. Höhere Refinanzierungskosten und Diskussionen über die Bonitätsnoten könnten sich anschließen. Aus dem Grund wäre es sicherlich besser, die EU schenkt ihren Bürgern reinen Wein ein und stellt einen verbindlichen Tilgungsplan für sämtliche ihrer neuen Schulden auf.

-- Daniel Lenz