Slowenien: Parlamentswahl pro Europa

Die Freiheitsbewegung gewinnt vor der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten – eine Abrechnung mit dessen zunehmend populistischer Politik.

 

 

Bei der Parlamentswahl in Slowenien konnte die neu gegründete Freiheitsbewegung (GS) einen klaren Sieg einfahren. Mit rund 34,5% aller Stimmen liegt die liberal-grüne Partei vor der nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des amtierenden Ministerpräsidenten Janez Janša mit 23,5%. Angesichts der 4%-Hürde schafften nur drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament: die konservative Partei Neues Slowenien (NSi) mit 6,9%, die Sozialdemokraten (SD) mit 6,7% und die Linkspartei (Levica) mit 4,4% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 70% höher als bei jeder anderen Wahl der vergangenen 22 Jahre.

Daraus ergibt sich folgende Aufteilung der 90 Parlamentssitze: die GS erhält 41 Mandate und könnte zusammen mit den Sozialdemokraten (sieben Mandate) eine Mehrheit bilden. Die 27 Mandate der SDS reichen mit den acht Mandaten der NSi hingegen nicht für die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen. Weitere fünf Mandate entfallen auf die Linkspartei Levica, während je ein Sitz im Parlament für die italienische und ungarische Minderheit vorgesehen ist.

Der Wahlerfolg der Friedensbewegung dürfte als Abrechnung mit Janšas populistischer und zunehmend euroskeptischer Politik verstanden werden. In seiner dritten Amtszeit hatte er sich als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán herausgestellt. Zuletzt wurde ihm die Untergrabung der Demokratie und Pressefreiheit sowie schlechtes Pandemiemanagement vorgeworfen. Darüber hinaus kritisierte Janša die EU für ihren Streit über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn und unterstütze nicht die Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips. Die GS warb im Wahlkampf hingegen für umfangreiche Investitionen in die grüne Transformation sowie eine Reform des Gesundheitssystems. Ihr Parteivorsitzender Robert Golob ist ein politischer Newcomer, der zuvor an der Spitze eines Energieunternehmens tätig war.


Während unter den Parteien weitgehende Einigkeit über das Ziel der EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa und Balkan und die NATO-Mitgliedschaft herrscht, variieren die Vorstellungen bei der politischen Nähe zu Kerneuropa. Unter einer SDS-geführten Regierung hätte sich Slowenien weiter an Ungarn annähern können, was vermutlich für Streit mit der EU gesorgt hätte. Eine nun voraussichtlich GS-geführte Regierung dürfte sich hingegen mehr in Richtung Kerneuropa orientieren. Damit sendet die slowenische Parlamentswahl hoffnungsvolle Töne in Richtung Brüssel.

 

-- Sophia Oertmann

 


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