Frankreich: Vor der ersten Wahlrunde

Am kommenden Sonntag steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen an. Mit Blick auf die Stichwahl am 24. April ist eine Wiederholung des Duells Macron vs. Le Pen zu erwarten – diesmal aber mit deutlich knapperem Ausgang.

 

Am Sonntagabend dürfte das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen feststehen. Amtsinhaber Macron hat weiterhin beste Chancen, die meisten Stimmen in Runde eins zu erhalten: Der Durchschnitt der aktuellen Prognosen liegt bei 27 Prozent. Allerdings beginnt der, im Angesicht des Ukrainekrieges entstandene, Krisenbonus für den Staatspräsidenten etwas zu verblassen.

 

Gleichzeitig lichtet sich das Feld potentieller Gegner. Éric Zemmour (ultra-rechts) und Valérie Pécresse (konservativ) sind mit Zustimmungswerten von jeweils zehn Prozent so gut wie aus dem Rennen. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zeigte jüngst zwar beachtliche Dynamik und liegt nun bei 15 Prozent – von Platz zwei dürfte er Marine Le Pen (21 Prozent) jedoch kaum verdrängen können. Die Rechtspopulistin konnte ihre Umfragewerte zuletzt von 17 Prozent auf gut 20 Prozent steigern.

 

Im Gegensatz zu 2017 erscheint ihr Programm weniger radikal (ein Austritt aus der EU oder der Eurozone ist nicht mehr vorgesehen), was ihr potentielles Wählerspektrum erweitert. Dennoch dürfte sich die Zusammenarbeit unter einer Präsidentin Le Pen mit Berlin oder Brüssel deutlich schwieriger gestalten. Während ihr immigrationskritisches Programm vor allem Stammwähler anspricht, versucht Le Pen mit dem sozialpolitischen Füllhorn Stimmen im linken Lager zu ködern. Hierzu zählen Pläne, das allgemeine Renteneintrittsalter (aktuell 62 Jahre) unter bestimmten Voraussetzungen zu senken (Macron strebt eine Erhöhung auf 65 Jahre an) oder Arbeitnehmer unter 30 Jahren von der Einkommensteuer zu befreien. Eine solide Gegenfinanzierung des Wahlprogramms steht in den Sternen, obwohl gerade Frankreich eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen dringend nötig hätte.

 

Damit kündigt sich eine Wiederholung des 2017er-Duells an. Damals gewann der politische Newcomer klar mit 66,1 zu 33,9 Prozent – der Hintergrund als neue politische Kraft fehlt dem Amtsinhaber bei dieser Wahl. Bis vor wenigen Wochen führte Macron in den Prognosen für das Stichwahlergebnis mit einem Vorsprung von gut zehn Prozentpunkten. Zuletzt halbierte sich dieser jedoch (ca. 53 zu 47 Prozent). Trotz Le Pens jüngster Dynamik bleibt eine zweite Amtszeit Macrons bislang das wahrscheinlichste Szenario. Am Staatsanleihemarkt halten sich die Reaktionen auf die Umfrageergebnisse bislang in Grenzen. Insbesondere in den kommenden zweieinhalb Wochen gilt es jedoch, die Entwicklungen mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl genau im Auge zu behalten.

 

--Christian Lenk

 


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