Fiskalpolitisches Experiment mit Gefahrenpotenzial

Um die Einhaltung des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes war es von Beginn an nicht zum Besten bestellt. Der Fehler im System liegt vor allem darin, dass letztlich der Europäische Rat und damit Regierungen über Sanktionen zu entscheiden haben, die die Staatsführung eines anderen Mitgliedslandes beträfen. Hier hat sich das Sprichwort, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, bereits wiederholt bewahrheitet - Strafzahlungen wegen Verstößen gegen den Pakt wurden bis heute nicht verhängt. Nichtsdestotrotz hatten die Regeln zumindest einen mäßigenden Einfluss auf das Ausgabenverhalten der Staaten genommen. Angesichts der Corona-Pandemie war die EU-Kommission allerdings faktisch gezwungen, den Pakt vorübergehend auszusetzen. Die Kritiker der Fiskalregeln, vor allem Frankreich und Italien, haben bereits angekündigt, dass sie nach der Corona-Pandemie zum alten Pakt nicht zurückkehren wollen und anstatt dessen eine umfassende Reform fordern.

Unterdessen schafft Italien mit der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre bereits Fakten. Trotz erheblicher Zuflüsse aus dem EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) – Rom erhält bis 2026 voraussichtlich fast 90 Mrd. Euro allein an Zuschüssen – und einer anspringenden Konjunktur plant die Regierung an ihrer expansiven Fiskalpolitik festzuhalten. Im kommenden Jahr dürfte die Neuverschuldung bei rund 5,6% des BIP liegen und frühestens 2024 in die Nähe der Maastricht-Grenze gelangen. Die staatlichen Mehrausgaben entfallen allerdings nicht allein auf die Bewältigung der Corona-Krise. Italien erhöht auch die konsumtiven Ausgaben und senkt Steuern und Abgaben, sodass sich Brüssel bereits genötigt sah, trotz ausgesetzter Regeln Rom an fiskalische Mäßigung zu erinnern.

Die Folgen der römischen Haushaltspolitik dürften erheblich sein. Nicht nur verpasst die Draghi-Regierung die Chance, den Aufschwung dafür zu nutzen, den auf rund 156% des BIP angewachsenen Schuldenberg ein Stück weit abzutragen, Rom befeuert durch die hohe öffentliche Nachfrage auch den EU-weit spürbaren Preisdruck. Hieran kann der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone allerdings kaum gelegen sein. Sollte die EZB einen geldpolitischen Kurswechsel vollziehen und die Zinsen anheben, würden höhere Refinanzierungskosten vor allem Italien hart treffen. Die zuletzt gestiegenen Risikoprämien bei italienischen Staatsanleihen geben einen Vorgeschmack auf die im Kreise der Investoren bereits zunehmende Verunsicherung.

 

Daniel Lenz

    


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