Absage an Bidens Sozial- und Klimapaket – vor allem ein politisches Desaster

Das von Präsident Biden groß angekündigte „Sozial- und Klimapaket“ ist gescheitert. Mit Änderungswünschen an dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf von Seiten des Senats war zwar zu rechnen gewesen. Senator Joe Manchin, eigentlich ein Mitglied der Demokratischen Partei, hat Bidens Sozialpaket nun aber final eine Absage erteilt. Ohne die Stimme des Vertreters aus West Virginia haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat. Anders als beim bereits genehmigten etwa 1 Bio. US-Dollar schweren „Infrastrukturpaket“ kann Biden in diesem Falle auch nicht auf Stimmen von Seiten der Republikaner rechnen.


Senator Manchin trieb vor allem die Sorge um, dass das anhaltende fiskalpolitische Feuerwerk den Staatshaushalt zu stark belasten und die Inflation weiter antreiben würde. Dabei hatte Biden bereits zuvor den Rotstift angesetzt: Das ursprünglich vorgesehene Ausgabevolumen von 3,5 Bio. US-Dollar hatte er auf 1,75 Bio. US-Dollar zusammengestrichen. Dabei wurde vor allem die Laufzeit von diversen Ausgabenprogrammen auf wenige Jahre begrenzt, um die Kosten des Pakets zu senken. Die Programme hätten aber nachträglich verlängert werden können – so die Kritik Manchins. Möglicherweise wird Biden nun versuchen, ein kleineres Maßnahmenbündel durchzusetzen. Allerdings dürften auch hierbei harte Verhandlungen anstehen, denn der Flügelkampf innerhalb der Demokraten ist in vollem Gange.


Aus gesellschaftlicher Sicht ist das Scheitern des Sozialpakets definitiv eine Enttäuschung. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten vor allem Familien und einkommensschwächeren Haushalten etwas mehr finanziellen Freiraum gegeben. Die Pläne enthielten z.B. eine kostenlose Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zudem war ein Großteil der Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel vorgesehen – mit finanziellen Anreizen sollten mehr Bürger dazu bewogen werden, Solarzellen auf dem eigenen Dach zu installieren oder sich ein E-Auto anzuschaffen. Positive Auswirkungen wären dadurch auch auf den Konsum zu erwarten gewesen. Gesamtwirtschaftlich hätten sich die Effekte aber wohl erst nach und nach gezeigt und insgesamt in Grenzen gehalten – die Gelder sollten über ein Jahrzehnt verteilt werden. Die Auswirkungen des Pakets wären also nicht annähernd mit denen vergleichbar gewesen, die durch die großzügigen Konjunkturmaßnahmen Anfang des Jahres 2021 entstanden sind.


Die Absage an das Sozialpaket ist somit in erster Linie ein politisches Desaster für Präsident Biden und die Demokratische Partei. Bei den im November 2022 stattfindenden Zwischenwahlen („Midterms“) werden die Demokraten angesichts der Enttäuschung in der Bevölkerung über nicht eingehaltene Wahlversprechen wohl eine Niederlage erleiden und zumindest in einer der beiden Kongresskammern ihre Mehrheit verlieren. Anschließend werden die Republikaner der Biden-Administration sicherlich Steine in den Weg legen und sie vor allem zum Sparen zwingen.


-- Alexander Buhrow


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