Die Gefahr der „unsichtbaren“ Staatsschulden

Für die Freunde einer per se eher expansiv ausgerichteten Fiskalpolitik könnten die Rahmenbedingungen in der EU aktuell kaum günstiger sein. Einerseits hat die EU-Kommission coronabedingt die Defizitregeln für die Nationalstaaten außer Kraft gesetzt, andererseits sorgt der EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) angesichts der umfangreichen Zuschusszahlungen gar für einen warmen Geldregen in die Staatskassen. Ein Blick auf die Haushaltsplanungen der am meisten verschuldeten Länder wie Italien für die kommenden zwei Jahre verrät: Die Finanzminister machen auch nach Abklingen der Corona-Rezession von der Laissez-Faire-Politik kräftig Gebrauch. Trotz ohnehin beachtlicher Wachstumsaussichten werden die Haushaltsdefizite weit weniger zurückgefahren als es angesichts sprudelnder Einnahmen möglich wäre. Die Gegebenheiten werden die Staaten daher in die Lage versetzen, die Ausgaben für Investitionen und / oder Konsumzwecke zu erhöhen und womöglich sogar die steuerliche Belastung von Unternehmen und private Haushalte zu senken. Die Voraussetzungen für eine Phase kräftigen Wachstums stehen damit gut. Aber zu welchem Preis? Während sich eine expansive Fiskalpolitik in Krisenzeiten schnell auszahlen kann, zeigen die Erfahrungen: Heizt der Staat die Konjunktur in Aufschwungphasen weiter an, ist nicht nur der zusätzliche Wachstumseffekt geringer, die negativen Effekte (beispielsweise durch eine steigende Inflation) können den positiven Nutzen schnell überkompensieren.

Noch problematischer ist, dass die NGEU-Zuschüsse kein wirkliches Geschenk sind. Die EU refinanziert NGEU durch Kreditaufnahmen, für die die Staaten einerseits haften, zum anderen müssen sie die EU-Verbindlichkeiten langfristig über eine höhere Umlage zurückzahlen. Addiert man zu den in manchen Ländern voraussichtlich auf hohen Niveaus verharrenden Schuldenstandsquoten den nicht unmittelbar sichtbaren Anteil an den EU-Schulden, wird das Dilemma deutlich. Die Schuldenberge wachsen trotz Aufschwung weiter. Was die EU-Staaten bislang von der Gefahr einer Schuldenspirale trennt und Investoren sowie Ratingagenturen positiv stimmt: die außerordentlich günstigen Refinanzierungsbedingungen. Diese sind aber in erster Linie eine Funktion der EZB-Geldpolitik. Schließt sich aber der Kreis durch steigende Inflationsraten, könnte sich die pro-zyklische Fiskalpolitik alsbald als Bumerang herausstellen, wenn die Notenbank gezwungen wäre, einen Kurswechsel zu vollziehen und die Zinsen anzuheben.

 

Daniel Lenz

 

 


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