Deutschland: Ampel-Koalitionäre suchen Finanzierungswege

Die neue Ampel-Koalition hat Großes vor. SPD, FDP und Grüne planen mit Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren die Transition Deutschlands zur grünen Volkswirtschaft.


Konflikte sind bei dieser Konstellation vorprogrammiert. Zwar eint die Parteien der Wille zur Veränderung, allerdings endet bekanntlich auch die Freundschaft beim Geld und es drängt sich einem die Frage auf, wie die Finanzierung gelingen kann, wenn nach zwei Corona-Jahren die deutschen Staatsfinanzen eine Erholung brauchen und die Schuldenbremse voraussichtlich ab 2023 wieder in Kraft gesetzt wird, gleichzeitig aber auch auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll.


Die Koalitionäre scheinen die Quadratur des Kreises so langsam zu ahnen, zumindest stocken wohl die Verhandlungen. Es dürfte überraschen, wenn daran nicht auch die Finanzen ihren Anteil haben, schließlich sorgen Themen wie die viel zitierten Schattenhaushalte für Diskussionsstoff, wie Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen. Allerdings hat der hessische Staatsgerichtshof in seinem Urteil zum Corona-Fonds „Hessens gute Zukunft sichern“ für entsprechende Investitionsfonds bereits Hürden formuliert, die den Tatbestand der Notlage zu erfüllen haben – es dürfte erst einmal juristisch fraglich sein, ob Investitionen in den Klimaschutz dazu zählen.


Sodann liegen die Hoffnungen auch auf einem Wachstumsschub, mit dem wieder ein Primärüberschuss erzielt werden soll. In den Jahren vor Corona lag dieser bei etwa 2% des BIP, nach heutigen Zahlen also etwa 60 Mrd. Euro. Das würde fast für den grünen Wandel reichen, weckt aber auch Begehrlichkeiten für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.


Ein zweiter Ansatzpunkt liegt in der Senkung von klimaschädlichen Subventionen. Aber auch hier wartet Konfliktpotenzial, denn sowohl der Diesel-Preis ist steuerbegünstigt als auch die Pendlerpauschale eine Förderung des Individualverkehrs.


Die Auslagerung von Investitionsprojekten aus dem Bundeshaushalt könnte vor diesem Hintergrund ebenfalls bedeutsamer werden und der Staat über seine Förderbank KfW private Investitionen in den Klimaschutz fördern. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Investitionen durch Unternehmen im Staatsbesitz wie die Deutsche Bahn, um die rechtlich strittigen Schattenhaushalte zu vermeiden. Am Ende dürfte aber an einem Maßnahmen-Mix kein Weg vorbeiführen. Hierzu ist ein Kompromiss notwendig, der Zugeständnisse von allen Beteiligten erfordert.
 

-- René Albrecht


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Bernhard Wagner

10.11.2021 um 13:13
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