Europa übt den fiskalischen Grundsatzstreit

Europa steht finanzpolitisch am Scheideweg. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, doch der Streit über den richtigen fiskalpolitischen Post-Krisenkurs der E(W)U wird bereits auf offener Bühne ausgetragen. Hierbei verlaufen die Grenzen nicht nur entlang von Staaten, sondern auch zwischen ökonomischen Denkschulen. Die Regierungen Frankreichs und Italiens, beide eher keynesianisch ausgerichtet, haben einer Rückkehr zum EU-Wachstums- Stabilitätspakt bereits eine klare Absage erteilt. Sie fordern hingegen mehr (schuldenfinanzierte) staatliche Investitionen – auch zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Die Gruppe der frugalen Staaten, darunter Österreich und die Niederlande, nehmen die liberale Gegenposition ein und befürchten, dass der EU-Wiederaufbaufonds verstetigt werden und der Süden fiskalisch dauerhaft am Tropf des Nordens hängen könnte. Und Deutschland? Die größte Volkswirtschaft bildet im Kleinen den Streit ab, der derzeit weite Teile Europas durchzieht. Die voraussichtlich bald in Berlin mitregierende FDP plädiert sowohl national für ein Festhalten an der Schuldenbremse als auch auf EU-Ebene für das Wiedereinsetzen der krisenbedingt noch ausgesetzten Defizitregeln. Grüne und SPD sind anderer Auffassung und bekommen mit Nobelpreisträger Stiglitz hierbei Unterstützung von prominenter Seite, der den Liberalen jüngst gar ein antiquiertes Ökonomie-Verständnis vorwarf.


Ob mit dem Wechsel von Bundeskanzlerin Merkel zum Sozialdemokraten Scholz das Lager der Befürworter laxerer EU-Fiskalregeln in Brüssel nun die Oberhand gewinnt, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass mehr (staatliche) Investitionen zwar auch größere Wachstumschancen bieten können, eine Garantie ist das aber nicht. Im Gegenzug ist eine Abkehr von den Defizitregeln alles andere als risikofrei.


Die Rechnung der schuldenfinanzierten Wachstumsstrategie geht mutmaßlich nur auf, solange sich die Staaten nahezu grenzenlos und historisch günstig refinanzieren können. Drosselt die EZB an einem Punkt in der Zukunft ihr expansives Tempo und steigen daraufhin die Refinanzierungskosten, dürften auch die krisenbedingt deutlich höheren Schuldenstände wieder mehr Beachtung finden. Nicht nur sollte es dann wieder heißen: Je höher der Schuldenstand, desto höher die Refinanzierungssätze, auch die Ratingagenturen würden die im internationalen Vergleich hohen Schuldenstände der EU-Staaten voraussichtlich merklich kritischer als aktuell beurteilen.

 

-- Daniel Lenz


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Bernhard Wagner

31.10.2021 um 20:44
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