Polen: Politische Lawine

In Polen haben am Wochenende zehntausende Menschen für eine Zukunft in der EU protestiert. Zuvor hatte das polnische Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung nicht weniger als eine politische Lawine losgetreten. Nach Auffassung des Gerichts, das unabhängig aber mehrheitlich mit der Regierungspartei PiS nahestehenden Richtern besetzt ist, sind Teile der europäischen Gesetzgebung nicht mit polnischem Recht vereinbar. Noch gravierender: Die polnischen Richter haben geurteilt, dass der Grundsatz, dass europäisches Recht über nationalem Recht stehe, im Hinblick auf die nationalstaatliche Souveränität des Landes nicht gelten könne. Der Vorrang des EU-Rechts ist allerdings von elementarer Bedeutung für den Aufbau und das Selbstverständnis der europäischen Gemeinschaft.

Die Auswirkungen der Entscheidung dürften für das Verhältnis zwischen Polen und der EU gravierend sein und langfristig nachhalten. Im Gegensatz zu politischen Entscheidungen, die revidiert werden können, hat das polnische Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil gesprochen, das unabhängig vom politischen Tagesgeschäft Bestand hat. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel könnte nunmehr auf einen Tiefpunkt zusteuern. Da das Urteil Grundsätze der EU infrage stellt, ist mit einer durchaus härteren Reaktion Brüssels zu rechnen. Zunehmend wahrscheinlich ist, dass Polen bis auf Weiteres keine Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) erhalten wird. Allein die NGEU-Zuschüsse, die Polen zustünden, belaufen sich bis 2026 auf rund 30 Mrd. Euro. Darüber hinaus könnte die EU-Kommission Polen auch mit Strafzahlungen und einem Entzug des Stimmrechts belegen. Ein Ausschluss Polens aus der EU ist hingegen nicht möglich. Das größte Land Mittel- und Osteuropas könnte die Gemeinschaft damit nur auf eigenen Wunsch hin verlassen. Trotz einer in der Regierung und in Teilen der Bevölkerung verbreiteten EU-Skepsis ist ein zuletzt in den Medien diskutierter Polexit auf absehbare Zeit aber weniger wahrscheinlich. Polen ist seit Beginn seiner EU-Mitglied einer der größten Nettozahlungsempfänger der Gemeinschaft. Sollte die EU die Zahlungen allerdings längerfristig und über NGEU hinaus reduzieren oder gar einstellen, könnte die öffentliche Stimmung östlich von Oder und Neiße doch noch in Richtung eines Polexit kippen.

 

-- Sebastian Fellechner und Daniel Lenz


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