Österreich: Regierungskrise abgewandt – Korruptionsaffäre noch nicht vorbei

Die nach Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz drohende Regierungskrise in Österreich konnte durch den Rücktritt des Bundeskanzlers vorläufig abgewandt werden. Zuvor hatten die Grünen als Junior-Koalitionspartner der konservativen ÖVP die Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen Kurz bei einer geplanten Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag signalisiert, wodurch ein Ende der Koalition oder sogar Neuwahlen möglich erschienen. Bereits heute wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler vereidigt. Anders als in Deutschland bedarf es dafür in Österreich lediglich der Zustimmung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der die Regierungskrise bereits am Sonntag für beendet erklärte. Kurz bleibt ÖVP-Chef und wechselt zudem als Klubobmann (Fraktionschef) in den Nationalrat. Damit dürfte er die politischen Fäden in der Hand behalten – sein Rücktritt wird von der ÖVP als „Schritt zur Seite“ bezeichnet.

Die Oppositionsparteien, die bereits an einer alternativen Vier-Parteien-Regierung gearbeitet hatten, sprechen von einem juristischen und politischen Schachzug. Am Dienstag kommt der Nationalrat trotz des Rücktritts zur Sondersitzung zusammen, dabei plant die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Grünen haben jedoch bereits angekündigt, sich nicht an derartigen Anträgen beteiligen zu wollen. Stellvertreter der Partei betonten, dass sie mit der ÖVP und nicht mit einer einzelnen Person zusammenarbeiten und die Regierung damit regulär fortgesetzt wird. Ohnehin dürften Neuwahlen nicht im Interesse der Regierungsparteien sein, da diese in den Umfragen deutlich unter ihrem letzten Wahlergebnis liegen. Die Korruptionsaffäre dürfte damit aber noch nicht ausgestanden sein – schließlich laufen die Ermittlungen gegen Kurz weiter. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren drohen. Auch ein Untersuchungsausschuss zur „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ nimmt bereits Gestalt an.

 

-- Sophia Oertmann


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